EU-Parlament verschärft vor Šefčovič-Reise Haltung zur China-Politik

STRASSBURG – Im Europäischen Parlament versammeln sich Politiker aller Lager zunehmend hinter einem härteren Kurs in der China-Politik der EU - auch über Handelsfragen hinaus.

Ein neuer Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und China stellt das asiatische Land nicht nur als wirtschaftlichen, sondern auch als geopolitischen Gegner dar, der die Sicherheit Europas untergräbt.

Das EU-Parlament wird an diesem Mittwoch über den Bericht abstimmen – kurz vor der Reise von Handelskommissar Maroš Šefčovič nach Peking am Donnerstag. Er trifft sich dort mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao zu entscheidenden Gesprächen über den eskalierenden Handelskonflikt.

„Ich möchte, dass er mit einem möglichst starken Mandat dieses Hauses dorthin reist“, sagte Hilde Vautmans, die Verfasserin des Berichts, am Dienstagabend in einer Debatte. „Europa verfügt über wirtschaftliche Macht. Es ist an der Zeit, diese einzusetzen.“

Die Äußerung deckt sich mit Positionen, die Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang der Woche in einem gemeinsamen Papier vereinbart haben. Sie sprechen sich dafür aus, der EU-Kommission mehr Befugnisse zu geben, um Importe aus Ländern, die „schwerwiegende und systematische Verzerrungen“ in der EU verursachen, zu beschränken oder sogar zu unterbinden.

Mehrere Europaabgeordnete lobten die gemeinsame Haltung der beiden größten Volkswirtschaften der EU. Der polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński von den Europäischen Konservativen und Reformisten ging weiter. Er nannte „pragmatische wirtschaftliche Beziehungen“ zu China unverantwortlich oder schlichtweg dumm. China sei eine „kommunistische Diktatur, die eine Bedrohung für die freie Welt darstellt“, sagte er.

Damit steht er nicht allein. Vielen Abgeordneten genügt es nicht, lediglich gegen Chinas aggressive Exporte aus subventionierten Überkapazitäten vorzugehen. Die EU-Kommission müsse sich auch mit Menschenrechtsverletzungen in China, der Aggression gegen Taiwan und Chinas Rolle bei Russlands Krieg gegen die Ukraine befassen.

„Wir müssen anerkennen, dass China sich in einer Weise verhält, die unsere Interessen gefährdet. Nicht nur im Handel, sondern auch in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung“, sagte der spanische Europaabgeordnete Nicolás Pascual de la Parte von der Europäischen Volkspartei. „Die Menschenrechtslage hat sich nicht verbessert, ist aber in den letzten Jahren von unserer Agenda verschwunden.“

Vautmans wertete die Debatte als Beleg dafür, dass die EU dabei sei, eine einheitliche Haltung gegenüber China einzunehmen. „Das ist nicht mehr nur die Position des Europäischen Parlaments oder einer einzelnen Fraktion“, sagte Vautmans nach der Debatte. „Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Europa eine kohärentere China-Politik braucht: offen für Dialog und Zusammenarbeit, aber viel entschlossener, seine Interessen zu verteidigen, wenn es nötig ist.“