In ihrer Rede stellte von der Leyen nur einige Grundsätze des neuen »Kids Act« vor, der Gesetzentwurf selbst soll am Donnerstag in Brüssel vorgestellt werden. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen allerdings schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Regulierer in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern.
Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: »Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.«
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie »Mini-Konten« nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung. Auch hier gibt es bereits existente Initiativen der Social-Media-Betreiber, wie etwa die »Teen-Konten« bei Instagram der Zeitbeschränkungen bei TikTok.
Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Die EU-Kommission versteht unter »safety by design« etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen einsetzen, Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos sollen deshalb deaktiviert werden. Solche Vorgaben sind auch Gegenstand eines weiteren geplanten EU-Gesetzes, dem »Digital Fairness Act«, der auch Erwachsene vor Design-Tricks schützen soll.
Deutschland muss sich an Vorgaben halten
Die EU-Pläne sind auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst Gesetze erlassen, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist, muss sich dabei aber an die Vorgaben aus Brüssel halten.
Besondere Herausforderung sind die technische und die organisatorische Ausgestaltung der Alterskontrollen. Bei dem viel beachteten Vorstoß in Australien erwiesen sich die amtlich vorgegebenen Authentifizierungsmechanismen in der Praxis als weitgehend wirkungslos. Zwar haben die Betreiber Millionen Accounts stillgelegt, doch in der Praxis haben Jugendliche nach ersten Untersuchungen keine großen Probleme, weiterhin auf den Plattformen aktiv zu sein.
Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Onlineplattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Onlineangebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren.
Eine weitere Herausforderung sind die Rechte der Kinder und Jugendlichen selbst. Ein breit angelegtes Verbot in Frankreich wurde gestoppt, da es die gesellschaftliche Teilhabe Jugendlicher zu weit eingeschränkt hatte.
Was plant die Bundesregierung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer »gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren« für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten. Prien sprach sich zudem für »abgestufte Schutzkonzepte« bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
