EU und UN kritisieren Haftstrafen gegen Hongkong-Demokratieaktivisten scharf
Quick Look
- Die EU und die UN haben die Haftstrafen gegen drei ehemalige Organisatoren der jährlichen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong als politisch motiviert kritisiert.
- Die Aktivisten Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho wurden wegen angeblicher Subversion zu Haftstrafen von fünf bis sieben Jahren verurteilt.
- Die Verurteilungen werden als Folge des nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 gesehen, das demokratische Aktivitäten in Hongkong effektiv verbietet.
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Why It Matters
Seit der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong im Jahr 2020 sind jährliche Mahnwachen zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 verboten. Die Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die diese Mahnwachen organisiert hatte, wurde 2021 aufgelöst. Die drei Aktivisten wurden seitdem wegen angeblicher Subversion angeklagt und verurteilt.
Die EU und die UN haben Haftstrafen, die gegen drei Organisatoren von Tianmen-Mahnwachen in Hongkong erlassen wurde, scharf kritisiert. Der Prozess gegen die Demokratieaktivisten ist laut EU »politisch motiviert«. Der UN-Menschenrechtskommissar forderte eine Aufhebung der Urteile.
Ein Sprecher der EU schrieb auf X: »Die EU bedauert die Verurteilung von drei ehemaligen Führern der ›Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China‹ zutiefst«. Das Urteil untergrabe das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und schade dem Ansehen Hongkongs. Der Sprecher des UN-Menschenrechtskommissars, Seif Magango, bezeichnete die Urteile als ein Ergebnis des »zutiefst mangelhaften nationalen Sicherheitsgesetzes« von 2020.
Die drei Aktivisten und ehemalige Anführer der »Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China« hatten in Hongkong jährliche Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 organisiert. 2021 wurden sie angeklagt und sind seitdem inhaftiert. Zwei der Aktivisten, die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan waren im August wegen »Anstiftung zur Subversion« schuldig gesprochen worden. Sie wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt. Bei dem 74-jährigen Ex-Abgeordneten Albert Ho, der sich im Januar schuldig bekannt hatte, beläuft sich die erlassene Haftstrafe auf fünf Jahre. Bei einer Anhörung im Juli sagte Chow Hang-tung, sie bereue nichts. Die Ehefrau von Lee Cheul-yan kündigte an, dass ihr Mann Berufung einlegen werde.
Seitdem die chinesische Regierung 2020 das »nationale Sicherheitsgesetz« erließ, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen, sind Mahnwachen für die Toten vom Tiananmen-Platz nicht mehr erlaubt. Die Jahre zuvor waren sie auf chinesischem Territorium ausschließlich in Hongkong und Macau erlaubt. 2021 wurde auch die »Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China« aufgelöst.
Bei den verbotenen Mahnwachen geht es um das Gedenken an die Tiananmen-Proteste 1989, bei denen Anhänger einer landesweiten Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die chinesische Armee war in Peking mit Panzern gegen Studierende vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für demokratische Veränderungen demonstrierten. Dabei wurden Hunderte, Schätzungen zufolge sogar mehr als tausend Menschen, getötet. Das Verbot der Mahnwachen steht im Einklang mit dem Versuch der Regierung, das Ereignis aus der nationalen Erinnerung Chinas zu löschen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Lee Cheuk-yan wird Berufung gegen seine Verurteilung einlegen.
Likely · Within weeks
Die EU und UN werden weiteren Druck auf China ausüben, um die Haftstrafen zu überprüfen oder aufzuheben.
Possible · Within months
Open Questions
- Wird Lee Cheuk-yan tatsächlich Berufung einlegen, wie seine Ehefrau ankündigte?
- Wie wird die internationale Gemeinschaft auf die Verurteilungen reagieren, außer durch Kritik von EU und UN?
- Gibt es weitere rechtliche Schritte gegen andere Demokratieaktivisten in Hongkong im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz?
