Europa kritisiert Subventionen: China verkündet Hybridauto-Deal mit der EU

Da die chinesische Politik Elektroautos subventioniert, erlässt die EU Strafzölle. Bei Hybridautos wird laut über Einfuhrbeschränkungen nachgedacht. Die scheinen aber vom Tisch. China verkündet einen Deal. Was genau der beinhaltet, ist offen.

Die Europäische Union und China haben sich nach Angaben aus Peking beim umstrittenen Handelsthema Hybridautos geeinigt. Die Einigung stehe "im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation" und betreffe unter anderem "Preisverpflichtungen der Unternehmen", erklärte das chinesische Handelsministerium. Die Vereinbarung soll Hybridfahrzeuge und Elektroautos umfassen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hält sich derzeit zu Gesprächen in Peking auf und sollte dort später vor die Presse treten.

Die Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel sind derzeit angespannt. Die EU wirft China vor, mit Staatshilfen absichtlich seinen enormen Exportüberschuss gegenüber dem Staatenbund zu befeuern.

Die EU hat 2024 Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt und diese mit unfairen Staatshilfen aus Peking begründet. Seitdem verkauften chinesische Hersteller mehr Hybridautos nach Europa. Einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil seiner Ausfuhren hatte das chinesische Handelsministerium bisher abgelehnt.

Nun teilte das Ministerium in Peking dann mit, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, den Dialog über Exportkontrollen "weiter zu stärken". China sei bereit, weiterhin "die Genehmigung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete für die EU zu erleichtern", hieß es in einem Statement. Die europäische Industrie ist auf Rohstofflieferungen aus China angewiesen, beispielsweise Lithium für Batterien.