Europäische Länder koordinieren Reaktion auf US-Druck bei Dieselreserven

BRÜSSEL — Fünf europäische Länder haben sich am Donnerstag bei einem Krisentreffen darauf geeinigt, „mit einer Stimme“ auf den wachsenden Druck der US-Regierung zu reagieren, europäische Dieselreserven freizugeben. Das erfuhr POLITICO aus Kreisen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Irland und die Europäische Kommission nahmen an den Gesprächen teil, um zu entscheiden, wie auf den Druck aus Washington reagiert werden soll, wie drei europäische Beamte gegenüber POLITICO erklärten.

Alle teilnehmenden EU-Länder seien von den USA hinter verschlossenen Türen unter Druck gesetzt worden, ihre Dieselreserven auszuschütten, andernfalls drohe ein Verbot von US-Dieselexporten, sagten zwei der Informanten.

Die Länder einigten sich gemeinsam mit der Kommission auf drei Punkte, wie die Informanten angaben: auf den Druck mit einer „koordinierten Stimme“ zu reagieren, sicherzustellen, dass „jede Entscheidung über die Freigabe von Vorräten auf die Ebene der IEA [Internationale Energieagentur] gehoben wird“, und zu versuchen, „die Spannungen im Gespräch mit den USA abzubauen“.

Die in Paris ansässige Internationale Energieagentur koordiniert die Energiepolitik der reichen Industrieländer der Welt. Die IEA leitete Anfang dieses Jahres nach der Sperrung der Straße von Hormus die Freigabe von Ölvorräten, an denen sich auch Deutschland beteiligte.

„Es geht darum, die Situation zu ‚deeskalieren‘“, sagte einer der Beteiligten an den heutigen Krisengesprächen. „Man soll in der Kommunikation zwar selbstbewusst, aber positiv auftreten … Wenn man es mit einem hungrigen Löwen zu tun hat, spielt man mit ihm besser keine schmutzigen Spielchen.“

Eine größere Gruppe von Ländern, von denen einige ebenfalls unter Druck seitens der Trump-Regierung stehen, wird bei einem Treffen am Freitag über ihre Reaktion beraten, fügte die Person hinzu.

POLITICO hatte zuvor berichtet, dass US-Energieminister Chris Wright von mehreren EU-Staaten die Freigabe von Dieselvorräten als Alternative zu einem Exportverbot forderte. Europa ist von Diesel aus den Vereinigten Staaten in hohem Maße abhängig. Infolge der Kriege in der Ukraine und im Iran steigen die Dieselpreise in den USA rasant an, was den Druck auf US-Präsident Donald Trump erhöht, die Preise noch vor den entscheidenden Zwischenwahlen zu senken.

Trump hatte sich am Mittwoch geweigert, ein Exportverbot auszuschließen, trotz heftigen Widerstands seitens der US-Ölindustrie. „Ich denke darüber nach“, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Oval Office zum Thema Exportverbot. „Ich spreche oft mit [Energieminister] Chris [Wright] und [Innenminister] Doug [Burgum] darüber – sie glauben irgendwie, dass es dem Diesel helfen würde, aber es könnte die Preise für andere Dinge in die Höhe treiben.“