Die Reise geht auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst auch »die Umsetzer« nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Partner zu finden. Auch Italien bekundete in den vergangenen Wochen Interesse an einem entsprechenden Deal mit Ruanda.
Das Europäische Parlament hatte im Juni einer neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt: Sie schafft die rechtliche Grundlage für »Return Hubs« in Drittstaaten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte danach angekündigt, er halte erste Abkommen noch in diesem Jahr für möglich. Errichten lassen sich die Zentren aber nur, wenn ein Drittstaat mitmacht.
Die Gespräche in der kommenden Woche sollen auf technischer Ebene geführt werden. Bislang geht es offenbar ausschließlich um sogenannte Return Hubs. In diese Zentren könnten Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Einige Länder, darunter Österreich, können sich nach eigenen Angaben auch sogenannte Asylzentren vorstellen. In diesem Modell würden die Partnerländer sogar über die Asylanträge von Menschen entscheiden, die nach Europa geflohen sind. Anschließend würden sie ihnen gegebenenfalls Schutz gewähren.
Großbritannien scheiterte
Ein solches Abkommen hatte Ruanda 2022 bereits mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Die britische Regierung wollte für die Unterbringung von einigen Hundert Asylbewerbern zahlen. Diese sollten in Ruanda ein Asylverfahren durchlaufen. 2023 stoppte der Oberste Gerichtshof in London den Plan. Die Richter befürchteten, dass die Asylbewerber in Ruanda keinen ausreichenden Schutz erhalten und möglicherweise in andere Staaten oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden könnten.
Die Labour-Regierung, die 2024 übernahm, kündigte das Abkommen schließlich. Die damalige Innenministerin Yvette Cooper sprach von der »schockierendsten Verschwendung von Steuergeld«, die sie je gesehen habe. Es seien Kosten von umgerechnet rund 800 Millionen Euro entstanden.
Als weiterer Kandidat für europäische »Return Hubs« gilt Uganda. Die Niederlande hatten bereits eine Absichtserklärung geschlossen. Einige Partnerstaaten sehen ein Abkommen mit Uganda inzwischen jedoch offenbar kritisch. Nach Informationen des SPIEGEL und von »Report Mainz« gibt es dort noch größere Menschenrechtsbedenken als in Ruanda: Queere Menschen werden in Uganda verfolgt. Im Januar stürmten Sicherheitskräfte das Haus des Oppositionsführers Bobi Wine. Er floh schließlich außer Landes.
Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda hatte vor ein paar Tagen »erste Gespräche« mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen bestätigt. Es sei aber noch nichts entschieden. Die Innenministerien in Berlin und Wien bestätigten auf Anfrage zwar Gespräche über »Return Hubs«. »Aufgrund der im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gebotenen Vertraulichkeit können mögliche Partnerstaaten nicht vorab benannt werden«, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums sagte, man habe Stillschweigen vereinbart: »Daran halten wir uns.«
