Europäische Teilnehmer protestieren gegen Teilnahme des russischen Finanzministers am G20-Treffen

Die überraschende Teilnahme von Russlands Finanzminister Anton Siluanow an dem Treffen der Gruppe zwanzig großer Industriestaaten und Schwellenländer (G 20) ist bei den europäischen Teilnehmern auf scharfen Protest gestoßen. „Das Signal, den russischen Finanzminister hier zu empfangen, ist eins, das ich schon als irritierend wahrnehme“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Rande der Zusammenkunft im amerikanischen Asheville.

Er hätte sich gewünscht, dass man Siluanow nicht wie einen normalen Gast hier empfange. Das Regime in Moskau führe seit Jahren einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Jeden Tag sterben Menschen. Wir haben jetzt gerade wieder eine Verschärfung der Angriffe gesehen.“ Da könne man nicht zur Normalität übergehen. Wenn der russische Minister im Raum sitze, nutze er, Klingbeil, die Möglichkeit, um seine politischen Botschaften zu adressieren. „Das ist so richtig. Aber eine Normalisierung oder eine Entspannung der Situation sehe ich überhaupt nicht.“ Russland trage allein die Verantwortung, dass dieser Krieg beendet werde.

Wie Klingbeil berichtete, haben auch der neue britische Finanzminister, John Healey, und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in der Sitzung „klare Worte“ an die russische Adresse gerichtet.

Klingbeil schließt gemeinsames Foto mit Siluanow aus

Der deutsche Politiker hatte es zuvor ausgeschlossen, auf einem Familienfoto mit dem russischen Finanzminister zu erscheinen. Wie er mitteilte, habe er darauf gedrungen, dass die Europäer in dieser Frage eine einheitliche Linie einnehmen. Ihr Druck hat dann offenbar Wirkung gezeigt. „Das gemeinsame Vorgehen der Europäer hat am Ende dazu geführt, dass es dieses Familienfoto ohne den russischen Finanzminister oder die russische Delegation gab“, sagte Klingbeil.

Offenbar war dem Gastgeber das Hin und Her selbst am Ende nicht ganz geheuer. Dem Vernehmen nach durften die Delegationen und Social-Media-Teams keine Bilder machen vom Familienfoto, das blieb der Präsidentschaft vorbehalten.

Russland hat mit einer verdeckten Militäraktion im Jahr 2014 die zur Ukraine gehörende Krim militärisch besetzt und dann seinem Staatsgebiet einverleibt. Im Februar 2022 folgte ein offener Angriff auf das Nachbarland. Seit nunmehr viereinhalb Jahren wird dort gekämpft. Dabei greift Russland regelmäßig auch nicht militärische Ziele in den Städten und auf dem Land an. Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten steigt so von Tag zu Tag.

Seit 2022 saß kein Minister aus Moskau mehr mit im Raum

Seit dem offenen Überfall hat kein Finanzminister aus Moskau mehr persönlich an einem Treffen in der Zwanzigerrunde teilgenommen. Russland, das weiterhin der G 20 angehört, ließ sich von Spitzenbeamten vertreten. Amerikas Präsident Donald Trump hat jedoch in seiner zweiten Amtszeit den faktischen Bann des russischen Aggressors unterlaufen. Er traf sich mit Wladimir Putin vor einem Jahr in Alaska in der Hoffnung, Russland zu einem Waffenstillstand oder sogar Friedensschluss bewegen zu können.

Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat, hatte Trump nicht von dem Treffen abgehalten – der Amerikaner erkennt den Gerichtshof in Den Haag ohnehin nicht an. Seine Regierung will ihn nach eigenem Bekunden sogar „systematisch zerschlagen“, wie Außenminister Marco Rubio einmal formulierte. Er warf damals dem Internationalen Strafgerichtshof vor, seine Befugnisse „böswillig“ zu missbrauchen. Der IStGH ist nach Rubios Worten „korrupt und zutiefst politisiert“.

Zuletzt war Siluanow im April 2022 per Video einem Treffen der Finanzminister zugeschaltet gewesen. Viele westliche Minister verließen aus Protest den Raum, der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blieb, um auf die Rede des Russen reagieren zu können. Anders als der Finanzminister nahm Russlands Außenminister Sergej Lawrow öfter an G-20-Treffen teil. Bei solchen Zusammenkünften von Ministern wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorbereitet.

Bei diesen waren die Russen zuletzt nicht mit Putin vertreten gewesen. Das könnte sich im Dezember ändern. Trump äußerte sich unlängst grundsätzlich positiv zu einer möglichen Teilnahme des russischen Präsidenten in Miami. „Wenn er käme, wäre es wahrscheinlich ziemlich hilfreich“, sagte Trump. „Ich bin der Meinung, dass man mit jedem reden sollte.“