Europas neue Machtfantasien und die Finanzierungsfrage
Ursula von der Leyens Idee eines europäischen Sicherheitsrats sorgt für Spekulationen – und wirft im Streit um den EU-Haushalt alte Fragen auf.
Quick Look
- Ursula von der Leyens Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsrat weckt in der EU große Träume, stößt bei Experten jedoch auf Skepsis.
- Ähnlich verhält es sich beim EU-Haushalt nach 2027: Alle fordern mehr Geld, ohne zu sagen, was wegfallen soll.
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Why It Matters
EU-Mitgliedstaaten ringen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre nach 2027.
Es war dann doch einigermaßen kurios. Als Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union plötzlich von einem europäischen Sicherheitsrat zu sprechen begann, gaben sich viele Journalisten und andere EU-Beobachter neuen Machtfantasien hin. Obwohl niemand weiß, was die Kommissionspräsidentin genau vorhat, begannen sie zu träumen: eine EU wie die UN! Eine EU wie – die Nato!
Diejenigen, die es wissen müssen, verdrehten hingegen die Augen: noch ein neues Instrument, noch ein neuer Mechanismus, noch ein Gremium, das mitbedacht werden müsste. Wenn man doch mit dem arbeiten könnte, was schon existiert.
Das politische Geplänkel lässt sich fast eins zu eins auf die Finanzen übertragen. Die EU-Mitgliedstaaten ringen derzeit um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFF), den Haushalt für die Jahre nach 2027. Auch hier lautet die Antwort auf jede neue Herausforderung: mehr Geld. Mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Migration und die Unterstützung der Ukraine. Nur wird zu selten gesagt, welche Aufgaben dafür zurückstehen sollen.
Open Questions
- Wie soll der europäische Sicherheitsrat konkret strukturiert sein?
- Welche Aufgaben sollen für neue Finanzforderungen zurückstehen?
