
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei sucht den Dialog mit der CDU, doch der Weg zu einer möglichen Zusammenarbeit ist mit inhaltlichen und parteiinternen Hürden gepflastert.
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Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei, der Koalitionen ausschließt. Eva von Angern versucht, durch informelle Zusammenarbeit und Parlamentsreformen diese Barrieren abzubauen.
Auf der schmalen Straße vor der Stephanskirche erklärt die Stadtführerin ihren Parteigenossen, dass in diesem Bereich von Tangermünde früher die adeligen Leute gelebt hätten. „Also ich“, wirft die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der Linkspartei keck ein. „Jawoll, Frau von Angern“, frotzeln die anwesenden Genossen zurück.
Da biegt der Kleinwagen eines Pflegedienstes um die Ecke und begehrt Durchlass. „Achtung, die Volkssolidarität!“, ruft ein älteres Parteimitglied, aus dessen Sicht es sich offenkundig nicht um einen x-beliebigen Pflegedienst handelt, sondern um einen Verbündeten aus alten Zeiten. Einige Häuser weiter sei übrigens die Arbeiterwohlfahrt angesiedelt, fällt einem anderen Linken-Mitglied bei dieser Gelegenheit ein. „Die AWO?“, fragt die Stadtführerin: „Die ist doch SPD-nah!“
So stellt sich die politische Geographie im Bereich der Sozialverbände also aus Sicht der Linkspartei dar: Volkssolidarität – verbündet; Arbeiterwohlfahrt – nicht verbündet. Doch Eva von Angern sagt: „Ich sitze bei der AWO im Präsidium.“
Die kleine Szene während der Stadtführung verdeutlicht, wie die 49 Jahre alte Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Magdeburger Landtag vormals gefestigte Abgrenzungen verwischt. Eva von Angern entstammt einem alten Adelsgeschlecht, ist Juristin und hat ihre Partei in den vergangenen Jahren behutsam geöffnet.
Die verheiratete Mutter von drei Kindern hat verlässliche und gefestigte Gesprächskanäle bis in die Reihen der CDU aufgebaut. Im Frühjahr mündeten sie in eine gemeinsam getragene Parlamentsreform, die zuvor über Monate gemeinsam und vertraulich erarbeitet wurde. Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei hat von Angern verhindert, dass ihre Partei sich gegen eine künftige Zusammenarbeit mit der CDU wendet. Von Angerns Kurs scheint klar: Sollte die CDU nach der Wahl weiterhin die Möglichkeit haben, den Ministerpräsidenten zu stellen, würde die sachsen-anhaltische Linkspartei ihr dazu die Hand reichen.
Zum Beleg hat Eva von Angern den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit nach Tangermünde gebracht, den personifizierten Pragmatismus innerhalb der Linkspartei. „Wir müssen lernen, beweglicher zu werden“, fordert Ramelow und hat dabei neben seiner eigenen Partei vor allem die CDU im Blick, in der nicht nur ein Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung AfD gilt, sondern auch in Richtung der Linkspartei. Dieser Beschluss bezieht sich auf „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Man müsste in Magdeburg also ähnlich wie zuvor in Dresden und Erfurt eine andere, weniger formelle Zusammenarbeit definieren.
Die Frage ist allerdings, welchen Preis die Linke dafür verlangt, die in den Umfragen stabil bei 13 Prozent liegt. Ein Blick in ihr Wahlprogramm lässt darauf schließen, dass er nicht gering sein wird: Die Partei will viel mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr mit engeren Taktungen und neuen Strecken, beitragsfreie Kitas, ein Landespflegegeld von 1500 Euro, und so geht es munter weiter. Wer soll das finanzieren angesichts eines absaufenden Landeshaushalts? „Natürlich wird der erste Landeshaushalt ein Riesenproblem werden“, gesteht Eva von Angern auf Rückfrage zu. Statt auf hartes Sparen setzt sie jedoch auf noch mehr Geld für den Staat. Die Kommunen bräuchten dringend zusätzliche Mittel. „Wenn das nicht kommt, fahren wir die Demokratie sehenden Auges gegen die Wand“, warnt von Angern.
Dieser Grundgedanke durchzieht auch die Reden, die Eva von Angern und Bodo Ramelow nach der Stadtführung vor dem Rathaus in Tangermünde halten. Die Linken-Spitzenkandidatin verspricht „viel, viel mehr Geld für Kinder“, Ramelow verweist auf einen Benzinpreis von 2,63 Euro, den er auf seiner Fahrt nach Tangermünde an einer Tankstelle gesehen habe. Wenn der Staat solch horrende Preise zulasse, verliere er die Bürger, warnt Ramelow.
Auch eine Übervorteilung des Ostens wird auf der Wahlveranstaltung ausgiebig beklagt: Im Osten werde viel gearbeitet, aber „abgerechnet wird in Stuttgart“, ruft Ramelow. Der frühere Thüringer Ministerpräsident kritisiert zudem, dass den ostdeutschen Ländern nach der Wiedervereinigung festgefügte westdeutsche Strukturen übergestülpt worden seien, die längst nicht mehr zur Lebensrealität passten. Ramelow nennt die starre Trennung von ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung und plädiert für eine Renaissance der Gemeindeschwester, wie sie in der ehemaligen DDR üblich gewesen sei.
In der Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren liegen Union und die Linke neuerdings auf einer Linie, nachdem die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten mehr Anerkennung für die Lebensleistung vieler Ostdeutscher gefordert haben. Ramelow lobt Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer in Tangermünde dafür, dass sie sich „der richtigen Meinung von Manuela Schwesig“ in dieser Frage angeschlossen hätten.
Die entscheidende Differenz einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl liegt jedoch bei den Landesfinanzen, wo die Vorstellungen beider Parteien weit auseinanderliegen. Sollte der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nach der Wahl eine Kooperation mit der Linkspartei ausloten, müsste er innerhalb seiner eigenen Partei parallel erhebliche Überzeugungsarbeit leisten.
Gleiches gilt aber auch für Eva von Angern, in deren Partei es ebenfalls althergebrachte und tiefsitzende Vorbehalte gegenüber der Union gibt. Und zusätzlich ganz frische Vorbehalte, denn auch in Sachsen-Anhalt strömten zuletzt junge Neumitglieder in die Partei, die sehr weit links stehen. Selbst Kenner des Landesverbands tun sich schwer dabei, die genaue Ausrichtung und den Einfluss dieser neuen Strömungen einzuschätzen.
Auch an dieser Stelle liegen Risiken für eine auf fünf Jahre angelegte Koordination mit der CDU. In der Linkspartei wird bereits darüber nachgedacht, wie man die Partei hinter einem solchen Vorhaben versammeln könnte. Ein Mitgliederentscheid wäre eine Möglichkeit, eine längere Tour der Parteiführung durch die Kreisverbände eine andere. „Das geht nur mit Transparenz und Vertrauen“, prognostiziert Eva von Angern. „Wir müssen die ganze Partei mitnehmen.“

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