Handelskonflikt mit China: EU-Kommission plant harte Maßnahmen

Berlin. Vor etwa eineinhalb Wochen geht in Berlin und Brüssel ein Papier aus Peking ein. Darin beschreiben die Chinesen ihre Sicht auf den Handelskonflikt mit Europa.

Das Dokument ist eher eine Rechtfertigung als ein Kompromissangebot, wie Insider berichten. China leugne darin erneut, unfaire Handelspraktiken zu betreiben. Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts schwindet mit jedem Tag.

Viel Zeit bleibt nicht mehr. Im Oktober will die EU-Kommission harte Maßnahmen gegen China beschließen, sollte bis dahin keine Einigung stehen. Die Instrumente reichen von sektorweiten Zöllen bis zu Quoten, die festlegen, wie viel europäische Unternehmen noch in China einkaufen dürfen. Immer mehr EU-Staaten pochen auf eine harte Antwort gegen die Importschwemme und den damit verbundenen „China-Schock 2.0“ für die europäische Industrie.

Ein gewichtiges Mitglied fehlt allerdings: Deutschland. Die Bundesregierung ringt seit Monaten um einen neuen Kurs in der China-Politik. Zwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rhetorik deutlich verschärft. Die Gefahren, die von Chinas aggressiven Handelspraktiken ausgehen, hat inzwischen jeder erkannt.