Laschet spricht sich für „Lösung“ mithilfe der Linkspartei aus
Der CDU-Politiker Armin Laschet hat dafür geworben, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine „Lösung“ mithilfe der Linkspartei ohne formale Koalition zu finden. In Thüringen und Sachsen gebe es bereits „Formen der Kooperation“ mit der Linken, ohne dass eine Koalition dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widerspreche. „Das ist doch in Ordnung. Und so eine Lösung wird man auch in Sachsen-Anhalt finden“, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Miosga“. Er traue dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zu, „Lösungen zu finden, die dem Land Sachsen-Anhalt dienen, ohne am Ende zu großen Schaden anzurichten“.
Laschet bekräftigte in der Sendung seine Kritik an der Linken. Die Positionen der Partei zu Russland seien denen der AfD „ziemlich ähnlich“. Auch mit ihrer NATO-Skepsis sei die Linke „genauso antiwestlich“ eingestellt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei jedoch weiterhin ausgeschlossen. Zugleich warnte Laschet davor, der AfD in der aktuellen Phase mit Sanktionen zu drohen. Besser sei es, sich auf „gute Argumente“ zu konzentrieren.
Umfragen zufolge ist die AfD in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft, je nach Ergebnis könnte sie bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen. Sollte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dann Regierungschef werden, würde dies „das gesamte Gefüge der Kollegialität in der Ministerpräsidentenkonferenz erschweren“, sagte Laschet.
Wiese dringt bei Rente auf Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild
Kurz vor den Klausurtagungen der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hat der SPD-Politiker Dirk Wiese Änderungen am Rentenkonzept gefordert. Im Deutschlandfunk schlug der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion vor, bei der sogenannten Rente mit 63 eine Übergangs- und Härtefallregel nach österreichischem Vorbild einzuführen.
Junge Union und Jusos streiten über Wehrpflicht
Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst die Bundeswehr nicht wie gesetzlich vorgesehen, muss der verpflichtende Wehrdienst im Folgejahr kommen.“ Die Jusos pochten wiederum auf Freiwilligkeit. „Dienstpflicht-Schreihälse wollen es sich bloß einfach machen“, kritisierte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer.
SPD-Präsidium verteidigt vor Kabinettsklausur Sondervermögen gegen Kritik
Vor der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur hat die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro Sondervermögens hervorgehoben. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil führte aus: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an.“
Mittelstandsverband: Merz muss zu klarer Führung zurückfinden
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, in der Koalition stärker durchzugreifen. „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“
AOK-Chefin: Telefonische Krankschreibung ist „gutes Mittel“
AOK-Chefin Carola Reimann hat die telefonische Krankschreibung gerade in Zeiten von Infektionswellen als „gutes Mittel“ verteidigt. Die schwarz-rote Koalition hatte Anfang Juli angekündigt, die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung abzuschaffen.
AfD-Chef Chrupalla stellt Briefwahl infrage
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“.
Berliner Senatsverwaltungen nach Hackerangriff wieder am Netz
Nach der Cyberattacke auf das Berliner Landesnetz sind die beiden betroffenen Senatsverwaltungen wieder online. „Alle Senatsverwaltungen sind wieder ans Landesnetz Berlin angeschlossen und grundsätzlich arbeitsfähig“, teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit.
