Seine umstrittenen Personalentscheidungen und erneuter Reformstreit hatten Friedrich Merz im Juli massiv unter Druck gesetzt, auch in den eigenen Reihen. Dann war erst einmal Sommerpause. Doch kaum neigt sich die dem Ende zu, zeigt sich: Von Entspannung kann für den Kanzler keine Rede sein.
Eine deutliche Ansage kommt aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Dessen Chef Christoph Ahlhaus rief Merz dazu auf, in der Koalition stärker durchzugreifen, sonst drohe ein Bruch des Regierungsbündnisses. »Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört«, sagte Ahlhaus der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.«
Ahlhaus, selbst langjähriger CDU-Mitglied und einst Hamburgs Erster Bürgermeister, attestiert der schwarz-roten Bundesregierung zudem ein schlechtes Kommunikationsmanagement: »Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht«, kritisierte er mit Blick auf den Umgang mit der geplanten Rentenreform. »Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.« Er rief Merz zudem dazu auf, die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer zu »unterbinden«.
Für Merz geht es nun darum, ob er mit seiner Koalition noch einmal in die Offensive kommt. Davon dürfte auch seine eigene Zukunft als Kanzler abhängen. In den kommenden Tagen hat der CDU-Chef einige wichtige Termine im Kalender. Am Montag trifft sich die Parteispitze zu ihrer ersten Präsidiumssitzung nach der Sommerpause. Am Dienstag und Mittwoch geht das Kabinett in Klausur. Thema dürften auch die anstehenden Landtagswahlen in mehreren Bundesländern sein. Vor allem Sachsen-Anhalt bereitet den Koalitionären Sorge, dort nähert sich die AfD einer Regierungsmehrheit an.
Derartige Diskussionen gibt es auch in der SPD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Dirk Wiese, warnt nun jedoch ebenfalls vor »neuen Grundsatzdebatten« in der Koalition. »Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben«, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der »Augsburger Allgemeinen«. »Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse.«
»Jetzt geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für eine stabile Rente zu schaffen, Verbesserungen in der Pflege, insbesondere für pflegende Angehörige, auf den Weg zu bringen und auch darum, einen gerechten Haushalt zu verabschieden«, fügte Wiese hinzu.
Der Fokus müsse klar auf Investitionen aus dem Sondervermögen und die Lage der deutschen Wirtschaft gerichtet werden, forderte der SPD-Politiker. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD müsse dafür »die notwendigen Vorlagen liefern, wir werden sie im Bundestag sorgfältig und nachdrücklich beraten«, fügte er hinzu.
