Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil kandidiert für SPD-Vorsitz

Bis jetzt war es ein Rennen ohne Teilnehmer. Doch das ändert sich nun. Bei der Frage, wer Mitte Januar die Chefposten in der SPD übernehmen könnte, wurde in den vergangenen Wochen viel spekuliert. Auch über den ehemaligen Arbeitsminister Hubertus Heil wurde da schon gesprochen.

Mit einem Brief an die SPD-Landesverbände und den Parteivorstand, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat Heil es nun offiziell gemacht: Er kandidiert beim Bundesparteitag in Bremen als einer der SPD-Vorsitzenden, schreibt der Niedersachse darin.

Er wolle dafür sorgen, dass die stolze Sozialdemokratie das Land auch in Zukunft präge. Es habe ihn immer angetrieben, dass man mit der SPD gemeinsam Dinge zum Besseren verändern könne. Er wisse, wie wichtig wahrnehmbare und programmatisch klare Parteien für die Handlungsfähigkeit einer Regierung und der Demokratie seien.

"Mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen"

An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlange in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit. Heil schreibt wörtlich: "Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen." Kraft und volle Aufmerksamkeit, die Heil offenbar dem bisherigen Parteivorsitzenden Lars Klingbeil nicht mehr zutraut.

Dahinter steckt eine langanhaltende SPD-Diskussion, ob Parteivorsitz und Regierungsämter personell getrennt werden sollen. In der Zeit der schwarz-roten Koalition waren sie bisher vereint. Klingbeil ist Parteivorsitzender, Finanzminister und Vizekanzler, die zurückgetretene Vorsitzende Bärbel Bas war zusätzlich Arbeitsministerin.

In der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz waren Regierungsamt und Parteivorsitz dagegen getrennt: Bundeskanzler Scholz hatte keine Parteifunktion, und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil keine Regierungsämter.

Verfechter der Trennung von Regierungs- und Parteiamt

Mit seiner Kandidatur stellt sich Heil auf die Seite der Verfechter der Trennung von Regierungs- und Parteiamt. Dazu könnte es auf dem Parteitag auch Anträge geben. In einem, aus dem der Spiegel zitiert und der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, "der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden." Um die programmatische Glaubwürdigkeit als Partei der Arbeitenden wieder zu stärken, "bedarf es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene (…)”.

Heil will neues Programm entwickeln

Gemeinsam mit der Partei will Heil ein neues Programm entwickeln. Im Brief schreibt er von ersten Gedanken, die er mit den SPD-Mitgliedern diskutieren wolle. Die SPD sei die Partei der Zuversicht: "Zuversicht wächst, wenn Menschen wieder einen Grund haben, sich auf morgen zu freuen." Dafür sei es nötig, dass Familien sich auf ihr Einkommen verlassen könnten und das "Leben bezahlbar" sei. Weiter heißt es: "Zuversicht wächst, wo Menschen Gemeinschaft erleben, gleiche Chancen haben und nicht in Angst vor sozialer Not oder Gewalt leben."

Die SPD sei außerdem die moderne Partei der Arbeit. Jede Arbeit verdiene "Anerkennung und Respekt" ebenso wie faire Einkommen und Arbeitsbedingungen. Ein Rückgriff auf den erfolgreichen Respekt-Wahlkampf von Scholz. Heil will die Demokratie stärken und wieder Vertrauen aufbauen. Dafür sei es zum Beispiel wichtig, dass eine "starke Polizei" für "öffentliche Sicherheit" sorge. In Sicherheitsfragen setzt Heil außerdem auf die weitere Unterstützung der Ukraine und "friedliche Konfliktlösungen".

Erster offizieller Kandidat für Parteivorsitz

Heil ist der erste Kandidat, der offiziell ins Rennen geht. Vermutlich werden weitere folgen. Unklar ist, mit welcher Frau der ehemalige Arbeitsminister künftig gemeinsam die SPD führen will. Theoretisch erlaubt die Parteisatzung, dass ein Mann allein an der Spitze der SPD stehen könnte. In der Partei gilt das aber als nicht realistisch. Spekulationen gibt es um die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey oder die Brandenburger Forschungsministerin Manja Schüle.

Auch Klingbeil hat sich bis jetzt nicht aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit genommen. Eine Kandidatur ausgeschlossen haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die größten Chancen auf das Amt der Parteivorsitzenden werden Manuela Schwesig eingeräumt. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Kandidatur aber bisher offengelassen.