Brüssel und London wollen Handelshürden abbauen und ihre Industriepolitik verzahnen. Ein vertraulicher Entwurf zeigt, wo Kontrollen wegfallen – und welche Zugeständnisse London dafür macht.
Die EU und Großbritannien wollen einen gemeinsamen Freihandelsraum für Agrar- und Lebensmittelprodukte schaffen und die meisten Grenzkontrollen für diese Waren abschaffen.
Beide Seiten planen, ihre Emissionshandelssysteme zu verbinden und CO₂-Zertifikate gegenseitig anzuerkennen, um neue Abgaben auf emissionsintensive Importe zu vermeiden.
Ein neues Mobilitätsprogramm soll jungen Menschen erlauben, bis zu drei Jahre im jeweils anderen Wirtschaftsraum zu leben, zu studieren und zu arbeiten, allerdings mit zeitlicher Begrenzung und einer beschränkten Teilnehmerzahl.
Die EU und Großbritannien wollen ihre Handelsschutzmaßnahmen gegen China koordinieren.
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Brüssel, Berlin. Die Europäische Union und Großbritannien stehen vor einer weitreichenden Einigung über den Abbau von Handelshürden. Beide Seiten wollen einen gemeinsamen Freihandelsraum für den Agrar- und Lebensmittelbereich schaffen, ihre Emissionshandelssysteme miteinander verbinden und jungen Menschen ermöglichen, bis zu drei Jahre im jeweils anderen Land zu leben und zu arbeiten.
Auch ihre Handelsschutzmaßnahmen gegen China und andere Drittstaaten wollen Brüssel und London künftig enger aufeinander abstimmen. Das geht aus dem vertraulichen Entwurf einer gemeinsamen Erklärung für den europäisch-britischen Gipfel am 20. November hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach sind die Verhandlungen über die ersten drei Abkommen bereits abgeschlossen.
Allerdings ist das Gesamtpaket noch nicht endgültig vereinbart. Die Erleichterungen sollen erst in Kraft treten, wenn Großbritannien der EU bei den Studiengebühren für Europäer entgegenkommt, sagten EU-Diplomaten. „Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter dem Handelsblatt.
Die EU fordert, dass europäische Studierende künftig die gleichen Gebühren zahlen wie britische Staatsbürger. Der Gipfelentwurf sieht vor, die Verhandlungen darüber innerhalb von sechs Monaten abzuschließen.
Globale Trends
Das Brexit-Tabu ist gebrochen: Großbritannien erlebt eine neue EU-Debatte
Mit den geplanten Vereinbarungen würden die EU und Großbritannien einen weiteren Schritt aufeinander zugehen. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU 2020 sind Handelsbarrieren entstanden. Zwar ermöglicht das bestehende Handelsabkommen grundsätzlich einen zollfreien Warenverkehr. Doch zahlreiche Kontrollen und bürokratische Anforderungen verteuern den Handel. Diese sollen nun zumindest in einigen besonders wichtigen Bereichen wieder wegfallen.
Ende der Grenzkontrollen für Lebensmittel
Die größte unmittelbare Erleichterung versprechen die Regelungen für den Agrar- und Lebensmittelbereich. Dem Entwurf zufolge haben die Unterhändler ihre Verhandlungen über das Agrarabkommen abgeschlossen, die meisten Grenzkontrollen sollen wegfallen. Fleisch, Milchprodukte, Fisch, Obst und Gemüse können damit wieder einfacher über den Ärmelkanal transportiert werden.
Zugleich übernimmt Großbritannien europäische Standards und Einfuhrverbote, etwa für Fleisch von Tieren, die mit bestimmten Antibiotika behandelt wurden.
Eine weitere Einigung betrifft den Klimaschutz. Die EU und Großbritannien verknüpfen ihre Emissionshandelssysteme und werden CO₂-Zertifikate gegenseitig anerkennen. Waren aus beiden Wirtschaftsräumen sollen zudem vom jeweiligen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) befreit werden. Damit werden neue Abgaben auf emissionsintensive Importe vermieden, die etwa Stahlhersteller und andere Industriebetriebe belasten.
Arbeitnehmerfreizügigkeit kehrt teilweise zurück
Für junge Menschen soll der Brexit zumindest teilweise rückgängig gemacht werden. Ein neues Mobilitätsprogramm soll ihnen erlauben, bis zu drei Jahre im jeweils anderen Wirtschaftsraum zu leben, zu studieren, zu reisen und auch zu arbeiten.
Damit kehrte für junge Erwachsene faktisch ein Teil der Arbeitnehmerfreizügigkeit zurück. Anders als vor dem Brexit wäre das Recht auf Aufenthalt und Arbeit allerdings zeitlich begrenzt. Auch die Teilnehmerzahl soll beschränkt werden.
Die EU und Großbritannien streben an, die drei Abkommen über Lebensmittelhandel, Emissionshandel und Jugendmobilität gemeinsam in Kraft zu setzen.
Gemeinsamer Schutz gegen chinesische Konkurrenz
Auch in der Industriepolitik rücken London und Brüssel zusammen. Die Gipfelerklärung sieht die Gründung einer „Partnerschaft für wirtschaftliche Sicherheit“ vor, um bei Exportkontrollen, kritischen Rohstoffen und Lieferketten enger zusammenzuarbeiten.
Beide Seiten wollen ihre Industrien schützen, ohne dem jeweils anderen zu schaden. Dafür soll Großbritannien Schutmaßnahmen ergreifen, die dieselbe Wirkung erzielen wie entsprechende EU-Regelungen, insbesondere für Stahl, Elektroautos und kritische Technologien. Faktisch verpflichte Großbritannien sich damit, Europas Schutzzölle gegen China zu übernehmen, sagten die EU-Diplomaten.
Die EU erhebt bereits Sonderzölle auf chinesische Elektroautos, weil sie deren Hersteller für unfair subventioniert hält. Großbritannien verzichtet bislang auf vergleichbare Abgaben.
