Frankfurt. Jetzt schaltet sich der Bundeskanzler ein. Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich die beiden Favoriten für die nächste Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) persönlich zu Bewerbungsgesprächen getroffen: erst den Niederländer Klaas Knot, dann den Spanier Pablo Hernández de Cos.
Damit hat Merz das mächtigste Amt der Euro-Zone zur Chefsache gemacht, wie das Handelsblatt von mit der Sache vertrauten Personen erfuhr. Es ist eines von zahlreichen Indizien, dass die Entscheidung über die Neubesetzung der EZB-Spitze naht – und gleichzeitig über die künftige Rolle Deutschlands.
Immer deutlicher wird, dass die Bundesregierung keine eigenen Ansprüche auf die EZB-Präsidentschaft stellt. Im Gegensatz zu Knot und Hernández de Cos hat Bundesbank-Präsident Joachim Nagel den Kanzler nach Informationen des Handelsblatts in jüngster Zeit nicht zu einem einschlägigen Vieraugengespräch in der Sache getroffen.
Dabei empfing Nagel den EZB-Rat vor wenigen Wochen zum auswärtigen Zinsentscheid in Berlin. Merz besuchte die Notenbanker bei einem Galadinner im Nobelrestaurant Borchardt. Doch die Gelegenheit für ein Treffen mit dem Bundesbank-Chef ließ der Kanzler verstreichen.
Während vorherige Bundesregierungen wiederholt vergeblich einen Deutschen als EZB‑Präsidenten installieren wollten, versucht es die schwarz-rote Koalition allem Anschein nach gar nicht erst. In Notenbankkreisen sorgt das für Verwunderung. Von „Selbstverzwergung“ ist die Rede.
Neben Nagel traute sich auch Isabel Schnabel die EZB-Präsidentschaft zu. Doch die amtierende EZB-Direktorin musste einsehen, dass ihr rechtliche Vorbehalte in der Bundesregierung den Weg verbauen, weil eine zweite Amtszeit nicht vorgesehen ist. Schnabel hat sich deshalb bereits eine Alternative gesucht und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) unterschrieben.
Ihr vom Handelsblatt enthüllter Wechsel nach Washington hat ungeahnte Dynamik in das Personalpuzzle bei der EZB gebracht. Ursprünglich sollten die Finanzminister der Euro-Zone bis Mittwoch Kandidaten für die Schnabel-Nachfolge benennen. Doch die Euro-Gruppe unter Führung Griechenlands hat die Bewerbungsfrist um einen Monat bis zum 27. November verlängert.
Ausschlaggebend dürfte das übergeordnete Interesse der Staats- und Regierungschefs sein, eine Paketlösung für das EZB-Direktorium zu finden. Denn insgesamt werden auf absehbare Zeit drei Posten frei: Fest steht, dass Schnabel die EZB Anfang Januar verlässt. Chefvolkswirt Philip Lane geht mit Ablauf seiner Amtszeit Ende Mai. Und dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch ein volles Jahr durchhält, glaubt kaum jemand.
Ihre Amtszeit läuft eigentlich bis Ende Oktober 2027. Spekulationen über einen vorzeitigen Abschied hat sie aber immer wieder Nahrung gegeben. Ende September bestätigte sie erstmals Überlegungen, unter Umständen „wenige Monate“ früher auszuscheiden.
In jüngster Zeit verdichteten sich Hinweise, Lagarde könnte die Führung des Weltwirtschaftsforums übernehmen. Medienberichten zufolge könnte der Stiftungsrat des Weltwirtschaftsforums der Französin im November perspektivisch die Leitung anvertrauen und damit bald Fakten schaffen.
Als EZB-Chefin ist Lagarde Stammgast beim Weltwirtschaftsforum, das traditionell im Januar in Davos stattfindet. Dieses Mal könnte Lagarde in der Schweiz gewissermaßen in einer Doppelrolle auftreten – als noch amtierende EZB-Präsidentin und designierte Gastgeberin der kommenden Jahre.
Im Januar erscheint zudem Lagardes Autobiografie „Lady First“. Die Französin hat bereits angekündigt, das Buch bei diversen Anlässen vorzustellen. Auch das schürt Mutmaßungen, Lagarde habe bereits mit dem Kapitel EZB-Präsidentin abgeschlossen.
Merz und die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen nicht auf eine klare Ansage Lagardes warten, bis sie sich um deren Nachfolge bemühen. Jede Berufung in den EZB-Rat folgt einem strikten Prozedere. Unter anderem müssen Nominierte zu einer Anhörung vor dem Europaparlament erscheinen. Das dauert.
Entscheidend sind aber die Verhandlungen auf höchster Ebene hinter den Kulissen. Bei der Machtarithmetik im EZB-Rat kommt es stets auf ein Gleichgewicht zwischen den Nord- und Südländern der Euro-Zone an. Die von Frankreich ausgehenden Turbulenzen an den Anleihemärkten sorgen in der entscheidenden Phase für zusätzliche Brisanz.
Dabei könnten auch die unterschiedlichen Stärken der Kandidaten den Ausschlag geben: Knot gilt gemeinhin eher als Krisenmanager mit Hang zu hohen Zinsen. Hernández de Cos hat sich eher als Makroökonom und Befürworter einer lockereren Geldpolitik profiliert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwebt offenbar folgender Deal vor: Der Niederländer Knot wird EZB-Präsident, wenn die Franzosen als Gegengewicht eine von mehreren hochkarätigen Kandidatinnen als Chefvolkswirtin in die EZB entsenden dürfen.
Unterstützt die Bundesregierung Knot, müsste sie sich wohl wie unter Schnabel mit dem Märkte-Ressort im EZB-Vorstand begnügen. Sympathisanten dieser Idee verweisen auf die große Verantwortung dieser Position: Im Falle einer Euro-Krise wäre der Märkte-Vorstand dafür verantwortlich, etwa neue Anleihekäufe zu koordinieren. Ginge die EZB-Präsidentschaft hingegen an den Spanier Hernández de Cos, könnten die Deutschen den Posten des Chefvolkswirts für sich reklamieren.
Regierungsintern ist die Aufgabenteilung für die entscheidenden Wochen klar verteilt: Zwar hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Jahrestagung von IWF und Weltbank vor zwei Wochen in Bangkok Insidern zufolge ebenfalls für Gespräche mit Knot und Hernández de Cos genutzt. Doch personell ist der SPD-Mann für die Nachfolge von Schnabel zuständig und das Kanzleramt für die EZB-Präsidentschaft.
