Familienleistungen und Autobahnen – neuer Streit um Klingbeils Haushalt

Die SPD will in den abschließenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2027 mehrere geplante Kürzungen für Familien verhindern und wirft der Union ungedeckte Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Ziel sei es, die Einsparungen beim Wohngeld, Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld möglichst weit zurückzunehmen, hieß es am Dienstag aus der SPD-Bundestagsfraktion. Zur Gegenfinanzierung habe die SPD Vorschläge zum Abbau überholter Steuervergünstigungen und klimaschädlicher Subventionen vorgelegt.

Die Union verlangt dagegen zusätzliche Entlastungen bei der Stromsteuer und der Einkommensteuer und stelle vereinbarte Vorhaben wie die Plastik-, Zucker- und Kryptosteuer infrage, hieß es aus der Fraktion weiter. Der Finanzbedarf dafür belaufe sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. „Bislang hat die Union hierzu keine belastbaren Vorschläge präsentiert“, warf die SPD dem Koalitionspartner vor. Demnach hat die SPD Vorbehalte, die verbliebene Haushaltsrücklage zur Finanzierung der Forderungen aufzubrauchen. Dies würde die Finanzierungsprobleme der kommenden Jahre verschärfen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Etat 2027 beschließen.

Für zusätzlichen Streit sorgen dabei die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die bundeseigene Autobahn GmbH. Nach der Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung soll das Unternehmen 2027 für Investitionen rund zwei Milliarden Euro weniger erhalten als bisher geplant. Damit stünden insgesamt noch rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch in den Folgejahren sollen die Verpflichtungsermächtigungen sinken.

Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. „Klingbeil räumt den Autobahn-Etat leer, obwohl die neuen und teuren Kreditmöglichkeiten für die Autobahn GmbH noch nicht einmal beschlossen sind“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund ist eine geplante Reform der Finanzierung der Autobahn GmbH. Bisher erhält die Gesellschaft Mittel aus dem Bundeshaushalt für Investitionen sowie Betriebs- und Verwaltungsausgaben. Hinzu kommen Gelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur, etwa für den Erhalt von Brücken.

Künftig soll die Autobahn GmbH selbst Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Zudem soll sie Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Im Gegenzug sollen die direkten Ausgaben des Bundes für die Gesellschaft sinken. Die entsprechenden Regierungspläne werden derzeit im Bundestag beraten.

Piechotta warf Klingbeil vor, damit politischen Druck auf das Parlament auszuüben. „Sonst müssen viele Bauprojekte im nächsten Jahr gestoppt werden. Das ist Erpressung, denn die Regierungspläne zur Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH sind im Bundestag umstritten und kaum mehrheitsfähig.“