Finanzexperten fordern Sparkurs und Personalabbau in Sachsen-Anhalt

Finanzexperten haben das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, seine Ausgaben zu begrenzen und Personal abzubauen. «Finanzpolitisch wird es ungemütlich in den nächsten Jahren», sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel in Magdeburg. «Sie müssen die großen Räder bewegen.»

Das Verschuldungstempo hat sich seit Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 deutlich erhöht. In nur sechs Jahren seien knapp fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden, hieß es. Von 1990 bis 2019 seien die Schulden auf rund 20,2 Milliarden Euro angewachsen. Zuletzt lag der Schuldenstand des Landes bei etwa 24,9 Milliarden Euro.

Mehr als 1.000 Stellen weniger durch Einstellungsstopp

Die Handlungsspielräume würden in der Zukunft massiv eingeengt, sagte Barthel. Er forderte die Landespolitik auf, Einsparungen beim Personal vorzunehmen. Auch Martin Werding aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte, es seien strukturelle Reformen notwendig – mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie für die Verwaltung sowie eine Umorganisation von Aufgaben.

In der Landesverwaltung ist der Personalbestand im Zuge eines Einstellungsstopps zuletzt bereits gesunken. Ende 2024 gab es im Land 41.897 sogenannte Vollzeitäquivalente, Ende August 2026 waren es 40.725. Diese Zahl gibt an, wie viele volle Arbeitsstellen einer bestimmten Arbeitsleistung entsprechen. Teilzeit- und Vollzeitkräfte werden dabei auf eine einheitliche Kennzahl umgerechnet. Dadurch lässt sich der tatsächliche Personaleinsatz vergleichbar darstellen – unabhängig davon, wie viele Stunden einzelne Beschäftigte arbeiten.

«Wir haben immer noch einen sehr großen Personalkörper», räumte Finanzminister Michael Richter (CDU) zuletzt ein. «Man muss das Personal weiter reduzieren. Ansonsten kriegt man die Haushaltslücke nicht ansatzweise geschlossen. Das geht übrigens anderen Ländern nicht anders.»

Wer stellt den Haushalt 2027 auf?

Sachsen-Anhalt hat den Einstellungsstopp für die Jahre 2025 und 2026 verhängt, um die Personalkosten zu bremsen. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, 2025 lagen sie bei etwa 4,51 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegt der Ansatz für die Personalausgaben bei rund 4,62 Milliarden Euro. Die Nachbesetzungssperre gilt nicht für alle Bereiche, ausgenommen sind etwa Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräfte.

«Der Einstellungsstopp sollte eigentlich nur der Anfang sein», sagte Rechnungshofpräsident Barthel. Es müssten Stellen reduziert werden – auch vor dem Hintergrund, dass Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Einwohnerzahlen immer kleiner werde.

Eine Möglichkeit zum Handeln wäre der Landeshaushalt 2027. Die amtierende Regierung sei angehalten, diesen aufzustellen und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, sagte Barthel. «Das wird wahrscheinlich absehbar bis Dezember nicht mehr passieren», sagte der Rechnungshofpräsident.

Mehr als eine Milliarde Euro fehlt

In Sachsen-Anhalt regiert aktuell ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die Koalition keine Mehrheit bekommen; die AfD hatte die Wahl klar gewonnen. Sie führt aktuell Gespräche mit dem BSW über eine mögliche Zusammenarbeit. Damit existiert eine Art Übergangsphase.

Finanzminister Richter sieht die scheidende Landesregierung gefordert, die Aufstellung des Haushalts nach dem AfD-Wahlsieg unter bestimmten Umständen voranzutreiben. «Das hängt jetzt von der Entwicklung ab, inwieweit es noch in diesem Jahr zu einer Ministerpräsidentenwahl kommt und damit zu einer neuen Landesregierung», sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. Wenn das nicht der Fall sei, dann müsste die geschäftsführende Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um einen Haushalt aufzustellen.

Nach den Anmeldungen der Ministerien gibt es eine Lücke von deutlich mehr als einer Milliarde Euro für 2027, die während der Haushaltsberatungen geschlossen werden muss. Richter wollte sich dazu nicht äußern. «Selbst, wenn man in diesem Jahr noch einen Haushaltsentwurf verhandeln würde, wird 2027 mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen», so der CDU-Politiker.

Folgen für Kommunen, Vereine und Verbände

Die vorläufige Haushaltsführung greift, wenn ein Haushalt nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Jahres verabschiedet wird. Sie erlaubt der Regierung nur eingeschränkte Ausgaben – im Wesentlichen zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen – bis der reguläre Etat beschlossen ist.

Auch Noch-Regierungschef Sven Schulze (CDU) hatte kürzlich in der ARD-Sendung «Maischberger» betont, die amtierende Regierung werde einen Haushalt aufstellen müssen, sollte die AfD im November keinen Ministerpräsidenten wählen. «Die Kommunen, die Vereine, die Verbände – alle brauchen auch klare Aussagen. Haushalt ist das Wichtigste erstmal bei uns für 2027», so Schulze. AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Mit Blick auf die AfD-Wahlversprechen wie kostenloses Kita- und Schulessen zeigte sich Barthel skeptisch. Bereits ohne neue Ausgaben gebe es eine Deckungslücke von deutlich über einer Milliarde Euro, sagte der Rechnungshofpräsident. «Bevor sie nicht das, was ihnen jetzt schon fehlt, eingesammelt haben, haben sie überhaupt keine Spielräume für irgendetwas anderes.»