Finanzielle Notlage der Kommunen in NRW und ganz Deutschland
Quick Look
- Nur sieben von knapp vierhundert Kommunen in Nordrhein-Westfalen können ihre Ausgaben durch eigene Einnahmen decken.
- Die meisten Kommunen leben auf Pump, was ein Versäumnis der Länder und der Bundesregierungen ist.
- Das Sondervermögen reicht nur als Tropfen auf den heißen Stein aus, während Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen, Infrastruktur und Integration unterfinanziert bleiben.
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Why It Matters
Die Kommunen müssen ihre Aufgaben ausreichend ausgestattet bekommen, die sie sich größtenteils nicht selbst stellen. In NRW können nur sieben von knapp vierhundert Kommunen ihre Ausgaben durch Einnahmen decken.
Nur noch sieben der knapp vierhundert Kommunen in NRW können ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen decken. Der Rest bewegt sich in einer Sphäre, die man nicht mehr verfassungsgemäß nennen muss. Denn für die Kommunen gilt: Sie müssen für ihre Aufgaben, die sie sich zum Großteil nicht selbst stellen, ausreichend ausgestattet werden.
Was in NRW um sich greift, ist auch im Rest der Republik Alltag geworden: Die Kommunen leben auf Pump. Das ist eigentlich ein Versäumnis der Länder, die für ihre Kommunen sorgen müssten. Aber es ist auch ein Versäumnis der Bundesregierungen, die in Berlin beschlossen haben, was die Kommunen ausbaden müssen.
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Die Not ist viel größer
Es gibt deshalb das Sondervermögen. Die Not ist aber viel größer. Was von dort in den Kommunen ankommt, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dort verdunstet das Geld, weil Deutschland, besser gesagt: Bund und Länder über die Verhältnisse gelebt haben.
Das wird man in den meisten Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren sehen: in Kitas und Schulen, an Brücken und Straßen, in Stromnetzen und Pflegeheimen, in der Integration von Ausländern, in der Ganztagsbetreuung, im Klimaschutz und ganz allgemein in der Infrastruktur. Das alles sind Pflichtaufgaben der Kommunen. Von den freiwilligen Leistungen einmal ganz zu schweigen.
Open Questions
- Wie hoch ist das genaue Defizit der kommunalen Haushalte in NRW?
- Welche konkreten Maßnahmen planen Bund und Länder zur Entlastung der Kommunen?
- Wie wird das Sondervermögen genau verteilt und verwendet?
