Flávio Bolsonaro plant umfassende Umstrukturierung des brasilianischen Obersten Gerichts

Flávio Bolsonaro hat bereits ausgerechnet, wie sehr er das Oberste Gericht Brasiliens verändern könnte. Vier Richter des Supremo Tribunal Federal (STF) könnte der Rechtskonservative in einer vierjährigen Amtszeit regulär neu bestimmen. Doch damit will er sich offenbar nicht begnügen. „Es werden nicht vier sein, sondern fünf, weil Alexandre de Moraes nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, Richter des STF zu bleiben“, sagte der Präsidentschaftskandidat Mitte September vor Anhängern. Vielleicht würden es sogar sechs, fügte er hinzu: „Denn auch Flávio Dino hat keine Voraussetzungen mehr, dort zu bleiben.“

Für viele Bolsonaro-Anhänger ist Richter Alexandre de Moraes seit Jahren die zentrale Figur im Konflikt mit dem Obersten Gericht. Der Streit reicht deutlich weiter zurück als der Prozess gegen Flávios Vater Jair Bolsonaro. 2019 übernahm Moraes als Berichterstatter die sogenannten Fake-News-Ermittlungen. Sie sollten ursprünglich Drohungen und Angriffe gegen das Gericht untersuchen, bezogen später aber auch Personen aus dem Umfeld Bolsonaros ein. Gegen sie wurde unter anderem wegen Desinformation und Hassrede ermittelt.

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2022 war Moraes Präsident des Obersten Wahlgerichts (TSE) und damit oberster Wahlrichter – auch während des Duells zwischen Jair Bolsonaro und dem heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Später wurde er Berichterstatter in dem Strafverfahren, in dem der frühere Präsident Bolsonaro wegen des versuchten Staatsstreichs angeklagt und schließlich verurteilt wurde.

Vorwurf der Parteilichkeit

Auch andere Entscheidungen des STF gehören zur Vorgeschichte. 2021 hob Richter Edson Fachin die gegen Lula geführten Korruptionsverfahren auf, weil das regionale Bundesgericht nicht zuständig gewesen sei. Das Plenum bestätigte die Entscheidung mit acht zu drei Stimmen. In einem gesonderten Verfahren erklärte das STF zudem den zuständigen Richter für befangen. Lula, der bereits 2019 aus der Haft entlassen worden war, erhielt damit seine politischen Rechte zurück und konnte 2022 wieder zur Wahl antreten.

Für die Bolsonaristen wurde auch diese Entscheidung zu einem Beleg für ihre These, dass das STF Lulas Rückkehr an die Macht ermöglicht habe und deshalb nicht neutral sei.

Aktualität erhält der alte Konflikt auch durch die Affäre um die Privatbank Banco Master. Die Ermittlungen zum Beziehungsgeflecht des früheren Bankiers Daniel Vorcaro haben Kontakte in die obersten Etagen der brasilianischen Politik und Justiz offengelegt und zugleich eine offene Auseinandersetzung innerhalb des STF ausgelöst. Im Zentrum steht erneut Moraes, dessen Frau einen lukrativen Beratungsvertrag mit der Banco Master hatte.

Flávio Bolsonaro nutzt die Krise, um seine Forderung nach einem Umbau des Obersten Gerichts zu bekräftigen. Zugleich werden in den Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorcaro auch er selbst, Personen aus seinem politischen Umfeld und weitere Richter erwähnt. Der Skandal reicht damit über ein einzelnes politisches Lager hinaus.

Der Senat hat es in der Hand

Dennoch sind die Enthüllungen um Moraes Wasser auf die Mühlen Bolsonaros. „Wer Lula wählt, wählt Alexandre de Moraes“, sagte er Anfang September bei einer Kundgebung in São Paulo. Moraes’ Ernennung geht allerdings nicht auf Lula zurück. Zugleich versucht Bolsonaro, seinen Angriff nicht gegen das Gericht als Institution zu richten. „Wir werden das STF vor Alexandre de Moraes schützen“, sagte er wenige Tage später. Das Gericht sei nicht Alexandre de Moraes.

Über Moraes’ Zukunft könnte Bolsonaro als Präsident nicht selbst entscheiden. Das kann nur der Senat. An diesem Sonntag findet im Schatten des Duells um die Präsidentschaft zwischen Lula und Bolsonaro, das voraussichtlich erst in einer Stichwahl in drei Wochen entschieden wird, auch eine Wahl statt, die über die institutionellen Kräfteverhältnisse der kommenden Jahre mitentscheidet.

54 der 81 Sitze im Senat werden neu vergeben – je zwei in jedem Bundesstaat und im Bundesdistrikt. Die Verfassung überträgt dem Senat ausdrücklich die Aufgabe, Richter des STF wegen sogenannter Verantwortlichkeitsvergehen anzuklagen und über sie zu richten. Für eine endgültige Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also 54 Stimmen.

Ein beispielloser Schritt

Noch nie ist in Brasilien ein Richter des Obersten Gerichts auf diesem Weg seines Amtes enthoben worden. Die Forderung danach erheben Anhänger Bolsonaros jedoch seit Jahren. Jair Bolsonaro stellte 2021 als Präsident selbst einen Absetzungsantrag gegen Moraes. Der damalige Senatspräsident, der über die Eröffnung eines Verfahrens entscheidet, griff den Antrag jedoch nicht auf.

Flávio Bolsonaro hat die Forderung inzwischen übernommen und auf Richter Flávio Dino ausgeweitet. Damit seine Rechnung aufgeht, müsste er nicht nur die Präsidentschaft gewinnen, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat hinter sich wissen – und zwar eine, die bereit wäre, einen in der brasilianischen Geschichte beispiellosen Schritt zu gehen.

Der Senat besitzt gegenüber dem STF noch einen weiteren Hebel: Jeder Richter wird zwar vom Präsidenten vorgeschlagen, muss anschließend aber von der absoluten Mehrheit der Senatoren bestätigt werden. Wie wirksam dieses Vetorecht sein kann, hat Lula erst im April erfahren. Der Senat lehnte erstmals seit 132 Jahren einen vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ab. 42 Senatoren stimmten gegen den von Lula nominierten Jorge Messias, nur 34 für ihn.

Einer der elf Sitze des STF ist damit weiterhin unbesetzt. Zudem werden während der kommenden Amtszeit drei weitere Richter altersbedingt ausscheiden. Flávio Bolsonaro rechnet deshalb mit vier regulären Neubesetzungen. Würden Moraes und Dino zusätzlich abgesetzt, käme er auf die von ihm genannten sechs.

Kommt Lula von sechs auf acht Richter?

Auch eine Wiederwahl Lulas hätte erhebliche Auswirkungen auf die künftige Zusammensetzung des Gerichts. Von den derzeit zehn amtierenden Richtern wurden sechs von ihm selbst oder von seiner Parteikollegin Dilma Rousseff ernannt, die Brasilien von 2011 bis zu ihrer Absetzung im Jahr 2016 regierte.

Sollte Lula wiedergewählt werden und alle vier frei werdenden Sitze noch besetzen können, könnten am Ende acht der elf Richter des STF auf Nominierungen von Regierungen der Arbeiterpartei PT zurückgehen. Die Ablehnung von Jorge Messias hat aber gezeigt, dass Lula auf erheblichen Widerstand aus dem Senat stoßen könnte.