Frankfurter CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD zu

Keine einzige Gegenstimme gab es, als die Frankfurter CDU bei einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD abstimmen ließ. Das ist ein Vertrauensbeweis für den Kreisvorsitzenden Nils Kößler, der einen Vertrag ausgehandelt hat, der offenbar weitgehend den Nerv der Partei trifft. Andererseits ist es bei der CDU schon seit Jahren so, dass sich die Mitglieder auch nach vereinzelt geäußerter Kritik am Ende geschlossen hinter die Parteiführung stellen.

So war es auch vor zehn Jahren, als die CDU schon einmal eine Koalition mit Grünen und SPD bildete. Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied. 2016 warb der damalige Kreisvorsitzende Uwe Becker für die Grünen als Wunschpartner, mit denen man in den vergangenen zehn Jahren in puncto Vertrauen und Verlässlichkeit gute Erfahrungen gemacht habe. Heute würde das kein CDU-Politiker mehr so sagen. Kößler machte beim Parteitag abermals deutlich, dass eine Koalition ohne Grüne seine bevorzugte Wahl gewesen wäre.

Für die Delegierten war es deshalb eine Überraschung, als sie erfuhren, dass die Grünen künftig mehr Einfluss haben werden, als bisher bekannt war. Kößler berichtete erst auf Nachfrage von der nicht öffentlichen Vereinbarung, wonach die Grünen in zwei Jahren die Zuständigkeit für Bildung oder Kultur von der SPD übernehmen werden. Vor allem das Bildungsressort, für das die CDU zuletzt 1989 Verantwortung trug, hätten einige Delegierte gern bei ihrer Partei gesehen.

Strategisch gesehen, ist es nachvollziehbar, dass sich die Verhandlungsgruppe der CDU dagegen und stattdessen für das Mobilitätsressort entschieden hat. Denn anders als bei der langfristig angelegten Aufgabe, Schulen zu bauen und zu sanieren, lassen sich in der umstrittenen Verkehrspolitik Änderungen vergleichsweise schnell realisieren.

Hier und bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit muss die CDU zügig Erfolge vorweisen, um die Erwartungen ihrer Wähler zu erfüllen. Damit das gelingt, braucht es die richtigen Köpfe an der Spitze der CDU-geführten Dezernate. Welche das sein werden, diskutiert die Partei aus guten Gründen nicht öffentlich. Mitglieder aber erwarten, das wurde beim Parteitag deutlich, dass bei der Personalauswahl nicht nur die Parteikarriere, sondern auch die Führungserfahrung eine Rolle spielt.