Frankreich: Die Jugend verliert das Vertrauen in den Staat – „Und die Polizei rüstet auf, als wäre sie im Krieg“

Seit zwei Wochen protestieren Schüler und Studenten in Frankreich gegen Unterrichtsausfall und schlechte Lernbedingungen, mit 250.000 Teilnehmern am Dienstag als bisherigem Höhepunkt.

Die Proteste werfen Fragen zum Vertrauen der Jugend in den Staat und zu deren Zukunftsperspektiven in Frankreich auf, da viele Jugendliche das Gefühl haben, der Staat erfülle sein Versprechen gleicher Chancen nicht.

Die Demonstrationen verlaufen meist friedlich, aber es kommt immer wieder zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei; die Schäden werden auf mindestens 30 Millionen Euro geschätzt.

Das UN-Menschenrechtsbüro mahnt zur Vermeidung unverhältnismäßiger Gewalt der Ordnungskräfte. Nach Kritik setzte Innenminister Laurent Nuñez den Einsatz bestimmter Blendgranaten aus und kündigte einen Notfallplan an.

Paris. An vielen Schulen in Frankreich sind die Barrikaden zum Wochenende zwar weggeräumt worden. Doch die Protestbewegung ist keineswegs vorbei. Seit zwei Wochen demonstrieren Schüler und Studenten gegen Unterrichtsausfall und schlechte Lernbedingungen. Allein am Dienstag gingen 250.000 Menschen auf die Straße – der bisherige Höhepunkt der Protestwelle. Dass junge Menschen für mehr Bildung demonstrieren, ist an sich schon ein politisches Alarmsignal. Sie fordern damit etwas ein, das der Staat ihnen eigentlich selbstverständlich garantieren sollte.

Doch die Proteste haben schon jetzt tiefe Spuren hinterlassen. Frankreich ringt mit einer doppelten Frage: Wie viel Vertrauen zwischen Staat und Bürgern ist noch übrig? Und welche Perspektive bietet das Land seiner Jugend überhaupt noch?

Die Wut vieler Jugendlicher speist sich aus einem Widerspruch, den sie täglich erleben: Sie verbringen Stunden in der Schule, teils länger als in Deutschland bis in den Abend. Der Staat verlangt Anwesenheit und Leistung – liefert aber nicht verlässlich den Unterricht, den junge Menschen dafür brauchen.

Es geht dabei um mehr als nur ausgefallene Stunden. Viele Jugendliche haben das Gefühl, dass das Staat ein zentrales Versprechen nicht mehr einlöst: gleiche Chancen für alle.

Welchen Wert hat Zukunft?

Der 17-jährige Abdelkader Abderrahman aus Créteil kritisiert, dass der französische Leitspruch „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, der an vielen Schulen steht, für Schüler nicht in gleicher Weise gelte. Wer in einem Vorort zur Schule gehe, habe nicht dieselben Lernbedingungen und Chancen wie Jugendliche in Paris, sagte er dem Sender Franceinfo.

Die Proteste sind Symbol für die Risse, die durch die französische Gesellschaft gehen. Seit Jahren geht es in der Politik mehr um Belange von Rentnern als von jüngeren Menschen. Der Politikwissenschaftler Bruno Cautrès beschreibt sogar eine tiefe Entfremdung zwischen Jugendlichen und Staat. Junge Menschen seien mit dem Gefühl konfrontiert, „nicht gehört und von der französischen Gesellschaft nicht würdevoll behandelt zu werden“. Die zentrale Frage ist für ihn, „welchen Platz man der Jugend in unserer Gesellschaft einräumt“, sagte er der Zeitung „Le Parisien“.

Überschattet wird die Protestbewegung allerdings auch von Gewalt. Laut Innenministerium verliefen die Demonstrationen zwar überwiegend friedlich. Dennoch kam es immer wieder zu schweren Zusammenstößen. Fassaden, Polizeiautos und Müllcontainer brannten, Einsatzkräfte wurden mit Steinen, Feuerwerkskörpern und sogenannten Mörsern angegriffen. Bis Donnerstag wurden 6800 Menschen in Gewahrsam genommen, die meisten von ihnen Minderjährige. Die Schäden werden auf mindestens 30 Millionen Euro geschätzt.

Auch der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen mischt sich in die Proteste. Der Partei La France Insoumise (LFI) wird vorgeworfen, die Schülerproteste politisch zu instrumentalisieren und die Konfrontation mit der Polizei weiter anzuheizen. Einige Vertreter der extremen Linken stellen die Polizeieinsätze offensiv als systematische Repression dar.

Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei

Doch nicht nur die Gewalt onseiten einzelner Demonstranten sorgt für Empörung. Auch das Vorgehen der Polizei steht zunehmend in der Kritik. Französische Medien zeigen Bilder von Teenagern, die Polizisten in Kampfmontur gegenüberstehen. Besonders schockierend war der Fall eines 14-Jährigen, dessen Kiefer und mehrere Zähne nach dem Einschlag einer Tränengasgranate zertrümmert wurden.

In Lens verlor ein 15-Jähriger bei einem Vorfall mit einer Polizeigranate eine Hand. Die Kritik am Polizeieinsatz wird deshalb immer lauter. Bis heute prägt die Erfahrung der Gelbwesten-Proteste – mit massiven Ausschreitungen, aber auch heftigen Debatten über Polizeigewalt – die Sicherheitslogik des französischen Staates.

Sophie, eine Mutter aus Paris, blickt entsetzt auf die Bilder der vergangenen Tage. „Es geht doch um unsere Jugend, und die Polizei rüstet auf, als wäre sie im Krieg“, sagt die Mittfünfzigerin. Ihre beiden Kinder sind 25 und 27 Jahre alt und nicht mehr in der Schule. „Unsere Jugend braucht eine Zukunft, dafür müssen wir kämpfen.“ In Umfragen unterstützen fast 50 Prozent die Demonstranten.

Sogar das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich am Freitag. Man blicke mit „Besorgnis“ auf die „Vorfälle“ bei den Demonstrationen der Gymnasiasten in Frankreich. „Wir rufen alle dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Demonstrationen friedlich bleiben und dass die Ordnungskräfte keine unverhältnismäßige Gewalt anwenden“, sagte Sprecherin Shabia Mantoo in Genf. Das Recht auf friedliche Versammlung müsse gewahrt werden.

Nachdem die Empörung weiter gewachsen war, setzte Innenminister Laurent Nuñez den Einsatz bestimmter Blendgranaten gegen Schüler vorerst aus. Die Regierung kündigte inzwischen auch einen „Notfallplan“ an, um die Lage zu beruhigen. Kurzfristig sollen mehr als 3000 Vertretungslehrer eingesetzt werden, auch mehr Mittel seien möglich.

Doch nach Entspannung sieht es nicht aus. Für Dienstag ist bereits der nächste große Protesttag angekündigt. Inzwischen greift die Bewegung auf andere Länder über. Auch in Belgien sind Schüler für mehr Chancengleichheit auf die Straße gegangen.