Frankreich: Emmanuel Macron verurteilt Gewalt bei Protesten

»Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen«, sagte Macron. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. »Es wird volle Transparenz geben.«

In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei.

Neue Demonstrationen könnten notfalls auch verboten werden, sagte Macron. »Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«, sagte der Präsident.

Auslöser war ein Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten. Macron rief dazu auf, Demonstranten mit »legitimen Forderungen« nicht mit denjenigen zu verwechseln, »die zerstört, zertrümmert und geplündert haben«.

Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hatte sich schon gegen 18 Uhr mit einer Videobotschaft an die französischen Bürgerinnen und Bürger gerichtet. In dieser sprach sie von einer »Vertrauenskrise« und einer »Bedrohung für die Demokratie«. Le Pen gab unter anderem Macron die Schuld an den Ausschreitungen und bezeichnete ihn als Präsidenten, der »weder Glaubwürdigkeit noch Autorität« besitzt.