Frankreich: Le Pens radikale Rechnung mit vielen Fragezeichen

Marine Le Pen will 140 Milliarden Euro sparen – etwa beim EU-Beitrag und bei Leistungen für Ausländer. Ökonomen zweifeln an der Umsetzbarkeit. Und auch ihre eigenen Wähler könnte es treffen.

Marine Le Pen plant ein Sparprogramm von 140 Milliarden Euro, inklusive einer Kürzung des französischen EU-Beitrags um ein Drittel und Einsparungen bei Sozialleistungen für Nicht-Franzosen.

Le Pen will die Neuverschuldung bis 2028 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 2032 auf 2,2 Prozent senken.

Ökonomen halten Le Pens Programm für unrealistisch und „schöngerechnet“, kritisieren Sparziele von mehr als 80 Milliarden Euro und sehen verfassungsrechtliche Hürden bei Kürzungen für Nicht-Franzosen.

Die geplante Deckelung des EU-Beitrags könnte französische Bauern belasten, da Frankreich der größte Empfänger von EU-Agrarsubventionen ist.

Paris. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was Deutschland erwarten könnte, falls Marine Le Pen Präsidentin wird. In Brüssel kündigte sie an, den französischen EU-Beitrag um ein Drittel kürzen zu wollen. In der „Financial Times“ nannte sie es bereits ein „Kräftemessen“.

Kritik an der EU gehört zu Le Pens politischer DNA. Neu ist, dass die Kandidatin der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) angesichts der desaströsen Haushaltslage Frankreichs die Staatsfinanzen mit einem 140‑Milliarden-Euro-Sparprogramm wieder auf einen soliden Kurs bringen will. In sechs Monaten wird in Frankreich gewählt.

Vergangene Woche hat sie ihr umfangreiches Wirtschaftsprogramm vorgestellt, und das geht weit über den Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt hinaus. Sie will auch bei Behörden und Sozialleistungen für Nicht-Franzosen kürzen. Auch die Ukraine-Hilfen will Le Pen streichen.

Doch an der Durchsetzbarkeit bestehen große Zweifel. Teile der Maßnahmen könnten sich sogar gegen ihre eigenen Wähler richten.

Dienstag vergangener Woche: Mit Kurven, Charts und Berechnungen erinnert die Pressekonferenz des Rassemblement National teilweise an eine VWL-Vorlesung. Bei der Vorstellung ihres Wirtschaftsprogramms will Le Pen „ein klares Signal senden, dass die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen ein Ende hat“. Auch die Märkte sollen Frankreich wieder als zuverlässigen Partner betrachten können, sagt sie.

Le Pen tritt selbstbewusst auf. In Umfragen liegt sie vorn. Jetzt will sie signalisieren: Sie kann Wirtschaft. Noch immer hängt ihr das Image an, von Wirtschaft wenig Ahnung zu haben.

Im französischen Gedächtnis geblieben ist vor allem das Fernsehduell 2017, in dem sie bei Fragen zu ihrem damaligen Kernthema, dem Euro-Austritt, Blöße zeigte. Der Euro-Austritt ist längst aus dem Programm gestrichen, um die Partei mehr in die politische Mitte zu rücken.

Jetzt kommt vor den Präsidentschaftswahlen die Budgetdisziplin. 140 Milliarden Euro möchte sie in fünf Jahren einsparen. Die Neuverschuldung soll bereits 2028 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, 2032 sogar bei 2,2 Prozent. Das würde die aktuellen Sparpläne der Regierung deutlich übersteigen.

Kernpunkt von Le Pens Plänen ist eine Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung auf 60 Prozent begrenzen soll. Der größte Sparposten besteht in einer schlankeren Verwaltung: Staatliche Agenturen sollen aufgelöst, und Bürokratie soll abgebaut werden. Von 220.000 Stellen im öffentlichen Dienst ist die Rede, die nicht neu besetzt werden sollen.

Die Haupthebel sind aber Migration und die EU. Denn auch beim Budget setzt Le Pen auf die „nationale Priorität“. Kosten von 15 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte bei Leistungen für Migranten und Nicht-Franzosen wegfallen. Hinzu kommt eine Abgabe von 1000 Euro pro Jahr, wenn ein Nicht-EU-Bürger eingestellt wird. „Ausländische Arbeitskräfte verursachen Kosten für die Gesellschaft, daher ist es völlig normal, eine Steuer in Betracht zu ziehen“, sagte Le Pen kürzlich auf einem Wahlkampfauftritt.

Den Nettobeitrag Frankreichs an die EU will sie auf fünf Milliarden Euro deckeln. Hinzu kommen 2,2 Milliarden Euro, die dem Land einen Anteil an den von der EU eingenommenen Zöllen zurückgeben sollen.

Immer klarer wird, welche EU sie will: Ganze Politikbereiche wie Diplomatie oder innere Sicherheit sollen den EU-Kompetenzen entzogen werden. Die Kommission soll an Macht verlieren.

Lange wurde ihr vorgeworfen, unternehmens- und investitionsfeindlich zu sein. Dem möchte sie jetzt entgegentreten, indem sie Unternehmen entlasten will, aber nur zum Teil. Großkonzerne und Aktionäre sollen mehr zahlen. Im Visier sind multinationale Konzerne, die in Frankreich „nicht ihren gerechten Anteil zahlen“.

Dass Le Pen Haushaltsdisziplin auf die Agenda des Präsidentschaftswahlkampfs gesetzt hat, wurde positiv wahrgenommen. Aber Ökonomen in Frankreich sind sich in der Einschätzung erstaunlich einig, das Programm als unrealistisch einzuschätzen und als streckenweise einfach „schöngerechnet“. Éric Dor von der Hochschule IESEG kritisiert eine Mischung aus „systematischer Überschätzung der neuen Einnahmen und der Einsparungen“. Auch würden neue Ausgaben unterschätzt.

Mathieu Plane vom Forschungsinstitut OFCE hält das Programm sogar für einen „Taschenspielertrick“: „Den tatsächlichen Ausgaben, mit denen die Wählerschaft zufriedengestellt werden soll, stehen Zauberformeln gegenüber, die auf wundersame Weise große Einnahmen versprechen“, sagte er der Zeitung, „Le Monde“. Mehr als 80 Milliarden Euro an Einsparungen seien kaum umsetzbar.

Das Streichen von Leistungen für Nicht-Franzosen etwa würde eine Verfassungsänderung erfordern. Ökonomen schätzen den Effekt außerdem geringer ein als angenommen. So kalkuliert der RN, dass weniger Einwanderung zu geringeren Sicherheitsproblemen im Land führe. Das würde zwei Milliarden Euro sparen.

Die Deckelung des EU-Haushalts kann auch nur funktionieren, wenn die anderen 26 Länder mitziehen. Einseitig kann Frankreich sie nicht beschließen.

Gerade die Senkung der Beiträge an die EU könnte sich aber gegen ihre eigenen Wähler richten: Frankreich ist mit mehr als 17 Prozent Anteil der größte Empfänger von Agrarsubventionen. Kürzt Paris seine Beiträge, drohen auch Einschnitte bei der Agrarpolitik, die für Landwirte in Frankreich wichtig ist. Le Pen versucht regelmäßig, sie mit Wahlkampfauftritten auf ihre Seite zu ziehen. Die französischen Bauern sind auch für ihre Blockaden und Demonstrationen bekannt.

Auch die Abgabe für nicht-europäische Arbeitskräfte richtet sich nach Einschätzung von Ökonom Dor gegen die eigenen Wähler. Der Rassemblement National inszeniere sich als Anwalt der vom Staat vernachlässigten ländlichen Bevölkerung, wolle mit einer Zusatzabgabe aber ausgerechnet die Landwirtschaft belasten, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen sei.

In der Wirtschaft fallen die Reaktionen verhalten aus. „Es gibt Gutes und weniger Gutes“, sagte Patrick Martin, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Medef. Die Senkung bestimmter Steuern gehe in die richtige Richtung.

Für Ärger sorgt auch hier die Abgabe von 1000 Euro für nicht-europäische Arbeitskräfte. Gerade im Baugewerbe und in der Gastronomie ist Personal schon heute knapp. Die Abgabe erhöhe nur die Arbeitskosten, ändere aber nichts an der Herkunft der Beschäftigten, argumentieren die Betriebe. „Eine neue Steuer wird keinen französischen Koch oder Maurer hervorzaubern“, sagte Marc Sanchez, Generalsekretär der Kleinunternehmervereinigung SDI, der Zeitung „Les Echos“.

Das größte Fragezeichen bleibt noch immer die Rentenreform, die einen großen Posten im Budget darstellt. Le Pen hatte angekündigt, weiterhin an einem Renteneintrittsalter von 60 oder 62 festzuhalten, was gerade bei Unternehmen als nicht finanzierbar gilt. Details will sie dazu aber erst Mitte November vorstellen.