Frankreichs Notenbankchef warnt vor Mélenchon-Plan zur Schuldenstreichung

Paris. Frankreichs Notenbankchef Emmanuel Moulin hat den Plan des Linken-Politikers Jean-Luc Mélenchon zur Streichung von Staatsschulden als „illegal, gefährlich und nutzlos“ bezeichnet.

„Wir sind seit 1797 unseren Schuldenverpflichtungen immer nachgekommen, und das wäre ein Zahlungsausfall“, sagte Moulin am Freitag dem Radiosender RTL. „Es würde bedeuten, dass wir die Schulden, die wir haben, nicht bezahlen.“ Ein solcher Schritt würde zudem Verträge umgehen, die Inflation anheizen und die Zinsen in die Höhe treiben, erklärte der Notenbankchef.

Mélenchon, der bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antritt, hatte eine Streichung von 18 Prozent der Staatsschulden gefordert. Seiner Ansicht nach wird dieser Teil von der französischen Zentralbank gehalten. Der Schritt würde mehr Spielraum für Sozialausgaben schaffen.

Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hatte den Plan bereits am Donnerstag als „finanziell gefährlich“ zurückgewiesen. Die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin sagte, die Gläubiger würden einen solchen Schritt bestrafen. „Das ist wirklich keine gute Idee und eine große Zeitverschwendung“, sagte sie auf einer EZB-Pressekonferenz in Berlin. Sie verglich die Staatsverschuldung mit einem Privatkredit. Wenn ein Kreditnehmer die Rückzahlung verweigere und dann eine neue Finanzierung suche, „werde ich Ihnen keinen Kredit geben“, betonte Lagarde. Sie würde stattdessen „den Zinssatz deutlich erhöhen“.

Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt in einer Konjunkturflaute. Das Statistikamt Insee senkte seine Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr von 0,7 auf 0,4 Prozent, nachdem es 2025 noch zu einem Plus von 0,9 Prozent gereicht hatte.

Moulin nannte als Gründe für die schwächere Entwicklung unter anderem die Hitzewellen im Sommer und Probleme beim Flugzeugbauer Airbus. Frankreich befinde sich zwar nicht in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage, die Regierung müsse aber das Staatsdefizit abbauen.

Einem unabhängigen Expertenbericht zufolge droht Frankreich eine drastische Verschlechterung seiner Staatsfinanzen. Das Haushaltsdefizit könnte von fünf Prozent des BIP in diesem Jahr auf fast sieben Prozent im Jahr 2030 ansteigen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Die Staatsverschuldung würde im selben Zeitraum von 118 Prozent auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Um die Schuldenquote zu stabilisieren, seien bis 2032 Einsparungen in Höhe von 126 Milliarden Euro erforderlich.