Der Zustand der französischen Staatsfinanzen verdüstert sich weiter. Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte am Freitag vor Journalisten, in diesem Jahr mit weniger Wirtschaftswachstum zu rechnen. Das triebe das Staatsdefizit bei gleichbleibenden Ausgaben sehr wahrscheinlich weiter in die Höhe, obwohl es mit mehr als fünf Prozent schon seit drei Jahren deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegt. Lescure wollte sich auf keine Defizitziffer festlegen. Er räumte aber ein, dass die anvisierten fünf Prozent in diesem Jahr „keine Option“ mehr seien.
Zweimal schon hat die französische Regierung in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose gekappt. Zu Jahresbeginn war sie noch von einem Prozent ausgegangen. Diesen Wert legte sie auch in der Budgetplanung zugrunde. Nun erwartet sie nur noch 0,5 Prozent. Eine Überraschung ist das nicht: Am Donnerstag reduzierte das nationale Statistikamt INSEE seine Prognose gar auf 0,4 Prozent. Zuvor hatte es das Wachstum in den ersten beiden Quartalen auf minus 0,2 und null Prozent revidiert.
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Noch lässt der Haushaltsentwurf auf sich warten
Lescure verwies am Freitag auf die globale Großwetterlage und die gestiegene Inflation. „Die wirtschaftlichen Unsicherheiten waren nie größer“, sagte er. Der Anstieg der Energiekosten laste auf dem privaten Konsum, heißt es auf Regierungsseite. Hinzu kommen die Folgen von Hitze und Trockenheit für die französische Landwirtschaft. Sie minderten das Wachstum um weitere 0,1 Prozentpunkte. Besserung verspreche das kommende Jahr, hier geht die Regierung von einem Prozent Wachstum aus.
Klar aber ist: je größer die politische Instabilität, desto größer auch die Wachstumsrisiken für das kommende Jahr. Noch lässt der Haushaltsentwurf für 2027 auf sich warten. Ob die Minderheitsregierung größere Ausgabenkürzungen durch das Parlament bekommt, ist gerade angesichts des anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfs ungewiss. Lescure warnte am Freitag eindringlich vor den Folgen einer haushaltspolitischen Hängepartie. Frankreichs Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten stehe auf dem Spiel.
Dort steht die zweitgrößte EU-Wirtschaft seit dieser Woche unter noch schärferer Beobachtung. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen hat mit 4,4 Prozent das höchste Niveau seit dem Finanzkrisenjahr 2008 erreicht. Vor allem aber hat der Risikoaufschlag gegenüber den deutschen Anleihen noch einmal kräftig zugelegt. In den vergangenen Wochen war er wie in den Regierungskrisen Ende 2024 und im Herbst 2025 auf mehr als 85 Basispunkte geklettert. Diese Woche ging es dann auf mehr als 90 Punkte nach oben.
„Rückkehr des Frankreich-Abschlags"
Der Risikoaufschlag gilt als stärkster Indikator für das schwindende Vertrauen der Märkte in die französische Finanzpolitik. Die Ökonomen der Allianz sehen dabei einen klaren Zusammenhang mit der zunehmenden politischen Instabilität. „Angesichts des Aufstiegs populistischer Parteien auf dem gesamten Kontinent wird die Wahrscheinlichkeit als geringer eingeschätzt, dass die Regierungen vor den anstehenden Wahlen die notwendigen, aber schmerzhaften Sparmaßnahmen umsetzen werden“, schrieben sie vergangene Woche.
Frankreich und Italien sind nach Ansicht der Allianz-Ökonomen dabei die größten Problemfälle. Bis zum Jahresende halten sie gar einen Anstieg des Risikoaufschlags auf 100 Basispunkte für möglich. Italien kann sich allerdings schon länger etwas günstiger als Frankreich verschulden, obwohl die Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung höher ist. Am Freitag lag die Rendite für italienische Papiere sechs Basispunkte niedriger. Das ist ein weiterer Hinweis dafür, wie skeptisch die Märkte Frankreichs Finanzpolitik beäugen.
Die bevorstehenden Wahlen werden die Bemühungen um einen Haushaltskompromiss wahrscheinlich erschweren, meinen auch die Ökonomen von Goldman Sachs. Erschwerend komme hinzu, dass der Haushalt nach den Wahlen revidiert werden könnte. „Vorerst erhöhen wir unsere Defizitprognose für 2026 um 0,3 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent und für 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent, was bedeutet, dass es in diesem und im nächsten Jahr zu keiner Defizitreduktion kommen wird“, schrieben sie. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnt, schätzen sie in ihren Berechnungen auf 68 Prozent.
Teile der französischen Wirtschaft sind schon heute Leidtragende. Der Aktienleitindex CAC 40 verzeichne eine anhaltende Underperformance, sagt Stephan Kemper, Chief Investment Officer bei BNP Paribas Wealth Management. Binnenmarktorientierte französische Unternehmen und Banken litten direkt unter der innenpolitischen Unsicherheit und den steigenden Refinanzierungskosten. Man konstatiere die „Rückkehr des Frankreich-Abschlags".
Finanzminister Lescure betonte am Freitag, dass der französische Staat keine Probleme mit der Emission von Staatsanleihen habe. Er warnte aber vor der Dynamik der Neuverschuldung und verwies darauf, dass der Zinsdienst schon heute der größte Haushaltsposten sei. Finanzpolitische Spielräume gebe es keine. 77 Milliarden Euro dürfte der Zinsdienst dieses Jahr betragen, schätzte der französische Rechnungshof noch vor dem jüngsten Renditeanstieg.
