„Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas (SPD) streiten sich CDU und SPD weiter über den Umgang mit der ehemaligen Arbeitsministerin. Die CDU um den Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß fordert nun gar eine Entschuldigung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten."

Bärbel Bas war am Montag überraschend von ihren Ämtern als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurückgetreten. Die 58-Jährige hatte ihre Entscheidung unter anderem mit ihrer Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich machte sie dem Koalitionspartner Vorwürfe: Die öffentlichen Angriffe auf sie – "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" – seien in der persönlich schwierigen Zeit weiter forciert worden, hieß es in Bas’ Erklärung. Die Union hatte zuletzt wegen nicht fertiggestellten Gesetzentwürfen unter anderem zur Rentenreform Kritik an Bas geäußert.

Unterstützung erhielt Bas für ihre Vorwürfe aus ihrer eigenen Partei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach etwa von "unmenschlichen und rücksichtslosen" Attacken der CDU. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erneuerte am Dienstag seine Kritik an der CDU bei "Bild": "Wir haben im Sommer bei der Krankheit von Katherina Reiche explizit keine Kritik an ihr und ihrem Haus geäußert, so hätten wir uns das jetzt bei Bärbel Bas und ihrem Haus auch gewünscht." Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte im Sommer wegen medizinischer Eingriffe vorübergehend die Arbeit niedergelegt.

Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Vorwürfe in einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag als "unlauter" zurück, berichtet die "Bild". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban warf der SPD Doppelmoral vor. Er kritisierte auf X, dass Manuela Schwesig selbst die von Bärbel Bas gemeinsam mit Friedrich Merz vorgestellte Rentenreform scharf kritisiert hatte.

Friedrich Merz betonte beim Tag der Arbeitgeber am Dienstag indirekt, dass ihm die inhaltliche Entwicklung im Arbeitsministerium zu langsam gelaufen sei. Er sagte: "In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben. Die Reform der Rentenversicherung – die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen. Wir haben heute den 13. Oktober."