Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas drängen die Hamburger Jusos auf einen personellen und inhaltlichen Neustart der Partei. Die Jugendorganisation fordert, dass Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz verzichtet. „Lars Klingbeil ist nicht die Zukunft der Sozialdemokratie“, erklärte Juso-Landeschefin Janne Roehsler am Mittwoch.
Bas hatte ihren Rückzug am Montag mit den Folgen des Todes ihrer Stieftochter begründet. Wenige Stunden später kündigte Klingbeil an, die Parteispitze auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres neu wählen zu lassen. Wer die Partei künftig führen soll, ist offen. Klingbeil hatte erklärt, nicht am Amt „zu kleben“, allerdings haben sich bereits führende SPD-Politiker hinter ihn gestellt und wollen, dass er die Partei weiterführt. Für die Jusos in Hamburg wäre das aber der falsche Weg.
Sie verlangen, dass der SPD-Vorsitz künftig grundsätzlich von Regierungsämtern getrennt wird. Insbesondere dürfe das Amt des Parteichefs nicht gleichzeitig von einem Minister oder dem Vizekanzler ausgeübt werden. Zur Begründung verweisen die jungen Sozialdemokraten auf die aktuelle Lage der SPD. Die Verbindung von Regierungs- und Parteiamt habe die „inhaltliche Weiterentwicklung der Partei“ behindert, heißt es in der Erklärung.
Eine Parteiführung müsse die Interessen der Mitglieder vertreten, innerparteiliche Debatten ermöglichen und gegenüber der Bundesregierung eigenständige sozialdemokratische Positionen formulieren können. Dafür brauche es ein Führungsteam, das sich ganz auf die „inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie“ konzentrieren könne.
Besonders deutlich fällt die Kritik an Klingbeil aus. „Lars Klingbeil ist das Gesicht der politischen Profillosigkeit der SPD“, erklärte der Co-Landesvorsitzende der Hamburger Jusos Paul Strothmann. Die schwachen Umfragewerte seien darauf zurückzuführen, dass kaum noch jemand benennen könne, „wofür die SPD eigentlich steht“.
Die Jugendorganisation stellt zugleich der Regierungsbeteiligung der SPD ein vernichtendes Zeugnis aus. Diese könne nach eineinhalb Jahren als „gescheitert“ angesehen werden, heißt es. Die Jusos werfen der SPD-Führung vor, sich zu weit von klassischen sozialdemokratischen Positionen entfernt zu haben. In der aktuellen Koalition wirke es oft so, als würden die Interessen von Vermögenden und Großkonzernen stärker berücksichtigt als die der arbeitenden Mehrheit. Mit Politik gegen die Interessen der „arbeitenden Mehrheitsgesellschaft“ lasse sich für die SPD kein Wahlerfolg erzielen, heißt es in der Erklärung.
Trotz ihrer scharfen Kritik an der Parteiführung schlagen die Hamburger Jusos gegenüber Bas versöhnliche Töne an. Die Entscheidung der bisherigen Co-Vorsitzenden, sich aus ihren politischen Ämtern zurückzuziehen, verdiene Respekt. Man habe sie als Politikerin erlebt, die Debatten auch bei Meinungsverschiedenheiten nie verweigert habe.
Zugleich kritisiert die Jugendorganisation den Umgang mit Bas in den vergangenen Monaten. In ihrer Rücktrittserklärung habe die SPD-Politikerin auf öffentliche Angriffe auch aus Reihen des Koalitionspartners hingewiesen. Die Jusos werfen insbesondere Politikern der Union vor, mit persönlichen Attacken die Grenzen einer sachlichen politischen Auseinandersetzung überschritten zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz sehen die Jusos deshalb in der Verantwortung, innerhalb der Bundesregierung für einen respektvollen Umgang zu sorgen. Politische Konflikte seien Bestandteil der Demokratie. Persönliche Angriffe dürften jedoch „nicht zur Normalität im politischen Betrieb“ werden.
