Fregatten-Streit: Damen-Werft attackiert Boris Pistorius

Der Streit geht zurück auf eine Bestellung der Bundeswehr im Jahr 2020 unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Damals wurden vier Fregatten bei Damen bestellt, Pistorius erweiterte die Order um zwei weitere Fregatten. Ende 2025 geriet das Projekt ins Schlingern, der Rüstungskonzern Rheinmetall bot sich als Retter an .

Kurze Zeit später brach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Projekt ab. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach er von einer »schwierigen, aber letztlich notwendigen Entscheidung«.

Minister Pistorius hatte sich öffentlich stets betont gelassen, wenn es um die Schadenersatzansprüche der Damen-Werft ging. Als deren Anwalt Gauweiler sich erstmals beim Ministerium gemeldet hatte, sagte Pistorius, es sei »völlig legitim«, dass sich die Damen-Werft nach dem Projekt-Abbruch zur Wehr setze. Die Werft aber wisse trotz des jetzt »mit viel Tamtam begonnenen Verfahrens« sehr genau, dass die Grundlage für den Abbruch allein die »Schlechtleistung des Auftragnehmers« sei. Er werde stattdessen versuchen, die investierten 2,3 Milliarden Euro von der Werft zurückzubekommen.

Dieser Darstellung tritt Gauweiler nun entgegen. In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages argumentiert er, dass Bund und Werft »bis zum politisch motivierten, rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch über Jahre hinweg alle Herausforderungen des F126-Projektes gemeinsam identifizierten und einvernehmlich kooperierten«. Der Bund habe 2024 trotz »Kenntnis der bereits eingetretenen Projektverzögerungen« per Option noch zwei weitere Fregatten bestellt. Zudem habe der Bund selbst dazu beigetragen, dass der »ursprüngliche Terminplan nicht zu halten war«.

In einem weiteren Brief an den Verteidigungsminister greift Gauweiler Pistorius direkt an. Auch dieses Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Der »Verdacht amtspflichtwidrigen Handels der politischen Spitze« habe sich »erheblich verdichtet«, heißt es dort. Die Forderungen des Ministers nach Schadensersatz von der Werft seien zu »politischen Ablenkungszwecken« getätigt worden – trotz des aus politischen Zwängen verfügten rechtswidrigen Vertragsbruchs«.

Der Rechtsstreit mit der niederländischen Werft wird im Ministerium hinter den Kulissen trotz der Äußerungen von Pistorius durchaus als reales Risiko gesehen. Nach SPIEGEL-Informationen engagierte das Haus von Pistorius deswegen bereits im Juli eine schlagkräftige Anwaltskanzlei. Demnach bekam Hogan Lovells Cadwalader den Auftrag, das Ministerium zu verteidigen. Die international tätige Kanzlei, für die rund 3000 Top-Anwälte tätig sind, gilt als eine der führenden Kanzleien weltweit, hieß es von Insidern, das Mandat dürfte das Wehrressort damit schnell mindestens sechsstellige Summen kosten.