Freiwillige Ausreise, sonst Abschiebung

Deutschland tut sich immer noch schwer damit, Menschen ohne Bleiberecht auszuweisen. Doch ein „Na, dann bleibt ihr eben“ darf es nicht länger geben.

Bis zur Mitte des Jahres haben mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland verlassen als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025. Und auch schon damals kehrten mehr Migranten als im Vorjahr in ihre Herkunftsländer zurück oder gingen in andere Staaten. Die Tendenz weist also in die richtige Richtung.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt jedoch, dass hier nur ein begrenzter Erfolg vorliegt. Den gut 9000 Menschen, die mit Prämien zur freiwilligen Ausreise gebracht wurden, stehen rund 260.000 ausreisepflichtige Personen gegenüber. Auch die Zahl derer, die mit Zwang abgeschoben werden, ist unter der Regierung Merz größer geworden. Die Abschiebung findet aber immer noch nicht in dem „großen Stil“ statt, den schon Scholz angekündigt hatte.

Deutschland muss seine Grenzen kontrollieren

Deutschland tut sich schwer damit, Leute ohne Bleiberecht auszuweisen. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass schon die Ein- und Zuwanderung streng auf jene begrenzt werden muss, die Deutschland braucht oder die tatsächlich einen Anspruch auf Asyl haben. Solange auch illegale Migration stattfinden könnte, muss der deutsche Staat seine Grenzen kontrollieren und stärker als bisher dafür sorgen, dass diejenigen das Land verlassen, die es verlassen müssen.

Finanzielle Förderung kann dabei helfen. Der Staat muss aber auch unmissverständlich klarmachen, dass es nur eine Alternative gibt: freiwillige Ausreise oder zwangsweise Abschiebung. „Na, dann bleibt ihr eben“ darf es nicht länger geben.