Friedrich Merz: „Wir haben keinen Handelskrieg mit China, und wir wollen keinen“

Berlin. Erst am Vortag hat Friedrich Merz hier für Deutschland als Investitionsstandort geworben. Nun steht der Bundeskanzler am Mittwoch erneut im Saal der ESMT-Hochschule auf der Berliner Museumsinsel. Diesmal geht es um mehr als Standortmarketing: Es geht um die Verteidigung des freien Welthandels in einer Zeit, in der Handel selbst zur Waffe geworden ist.

„Eine neue Welle des Protektionismus wirft dem freien Welthandel Knüppel zwischen die Beine“, sagt Merz zur Eröffnung der Konferenz „Berlin Global Dialogue“. Einige Staaten machten Abhängigkeiten gezielt zu Waffen. „Wir müssen bereit sein, unsere Wirtschaft zu verteidigen.“

Russland führe hybride Angriffe durch, um Europa zu spalten, während der Krieg im Nahen Osten das globale Energiesystem störe, so Merz. China und die USA lieferten sich einen „erbitterten Wettbewerb“ um wirtschaftliche und militärische Vorteile sowie um die „technologische Vorherrschaft“, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die Antwort könne aber nicht sein, aufzugeben oder sich abzuschotten, sagt der Kanzler. Vielmehr müssten Deutschland und Europa sich auf ihre Stärken besinnen, sich gegen unfaire Praktiken wehren und vor allem ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Den Gedanken, dass Mittelmächte sich nicht verstecken dürfen, hatte wenige Monate zuvor in Davos schon ein anderer Regierungschef formuliert. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach dort im Januar von einem „Bruch“ der Weltordnung. Seine Kernbotschaft damals: Die alte Ordnung kehrt nicht zurück, und Mittelmächte müssen gemeinsam handeln. „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte“, sagte Carney.

EU-Gipfel

Merz zieht in Berlin eine ähnliche Linie. „Wir sind nicht hilflos“, sagt er, und er ruft alle auf, die an eine regelbasierte Ordnung glauben, sich zusammenzutun: „Wir brauchen Handelsabkommen überall in der Welt.“ Kommende Woche fliegt er nach Singapur, Japan und Südkorea, um die Zusammenarbeit mit „unseren engsten Partnern in Asien“ auszubauen.

Fragiles Wachstum

Die globale ökonomische Ordnung forme sich gerade neu, sagt Merz. Dabei bleibe Raum für Optimismus, „die Weltwirtschaft ist resilient“. Man sehe weiterhin Raum für Wachstum, auf „wackeligem Boden“ stehe dieses Wachstum allerdings.

„Die Bundesregierung arbeitet an neuer wirtschaftlicher Stärke und Resilienz. Wir müssen unsere eigene Stärke erneuern“, so Merz, „für uns, unsere alten und unsere neuen Partner.“ Dabei sagt der Kanzler auch, dass viele Aufgaben in Deutschland liegen geblieben seien. Seine Regierung wolle aber durch die Reformen und Investitionen weiter aufholen. „Wir müssen liefern“, betont Merz.

Mit Blick auf China fügt er hinzu, dass das gestiegene Handelsdefizit der EU nicht tragbar sei. „Wir haben keinen Handelskrieg mit China, und wir wollen keinen“, sagt Merz, aber alle Staaten müssten sich an die Regeln halten. Bei China rede man über eine unterbewertete Währung, hohe Subventionen und Überkapazitäten.

Das sei der Grund, warum er und der französische Präsident Emmanuel Macron schärfere Abwehrinstrumente für die EU-Kommission vorgeschlagen hätten. Man handele aber anders als die USA, die ihren Markt für die meisten chinesischen Unternehmen und Produkte geschlossen hätten. „Das ist in Europa nicht der Fall. Wir sind offen und wollen offen bleiben“, betont Merz.

Der Kanzler erklärt außerdem, dass er den USA für das G20-Treffen im kommenden Dezember eine „Miami Growth Agenda“ vorgeschlagen habe. Er wolle gemeinsam Bürokratie abbauen, notwendige Strukturreformen vorantreiben und Investitionen erleichtern. „Das sind die Voraussetzungen für neues Wachstum und Wohlstand, nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit.“ Dabei appellierte er auch an US-Präsident Donald Trump, afrikanische Vertreter zum G20-Gipfel in Miami einzuladen. „Afrika gehört mit an den Tisch.“