Früherer sächsischer Integrationsbeauftragter fordert Zentralisierung von Abschiebeverfahren
Der CDU-Politiker Geert Mackenroth plädiert für eine bundesweite Zentralisierung der Abschiebeverfahren, um Überlastungen der örtlichen Ausländerbehörden zu verhindern.
Quick Look
- Der ehemalige sächsische Integrationsbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) fordert eine bundesweite Zentralisierung von Abschiebeverfahren.
- Örtliche Ausländerbehörden seien überfordert, weshalb bei Gewalttätern und Schwerkriminellen zu wenig passiere.
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Why It Matters
Geert Mackenroth war rund 15 Jahre Landtagsabgeordneter in Sachsen, von 2014 bis zum vergangenen Jahr sächsischer Integrationsbeauftragter und von 2004 bis 2009 Justizminister.
Der frühere sächsische Integrationsbeauftragte, der CDU-Politiker Geert Mackenroth, hat sich für eine bundesweite Zentralisierung von Abschiebeverfahren ausgesprochen. «Jede deutsche Ausländerbehörde hat heute eine unterschiedliche Handhabung», sagte der Jurist der «Leipziger Volkszeitung». Örtliche Ausländerbehörden seien zudem mit der Abschiebepraxis überfordert. Bei Gewalttätern und Schwerkriminellen passiert deshalb aus Mackenroths Sicht zu wenig.
Hinzu komme, dass Ausländerbehörden aufgrund zahlreicher juristischer Fallstricke zunehmend Schwierigkeiten hätten, geeignetes und geschultes Personal zu finden. «Ich wäre deshalb dafür, die Verfahren bundesweit zu zentralisieren. Wenn der Bund die Spielregeln aufstellt, soll er sie auch vollziehen. Er hat ja immer die Hilfe der örtlichen Polizei», so Mackenroth weiter.
Mackenroth war rund 15 Jahre Landtagsabgeordneter in Sachsen und von 2014 bis zum vergangenen Jahr sächsischer Integrationsbeauftragter. Von 2004 bis 2009 war er zudem sächsischer Justizminister. Bei der Landtagswahl 2024 war er nicht erneut angetreten.
Open Questions
- Wie bewertet der Bund die Forderung nach Zentralisierung?
- Gibt es konkrete politische Initiativen zur Umsetzung?
