Früherer sächsischer Integrationsbeauftragter fordert Zentralisierung von Abschiebeverfahren

Der frühere sächsische Integrationsbeauftragte, der CDU-Politiker Geert Mackenroth, hat sich für eine bundesweite Zentralisierung von Abschiebeverfahren ausgesprochen. «Jede deutsche Ausländerbehörde hat heute eine unterschiedliche Handhabung», sagte der Jurist der «Leipziger Volkszeitung». Örtliche Ausländerbehörden seien zudem mit der Abschiebepraxis überfordert. Bei Gewalttätern und Schwerkriminellen passiert deshalb aus Mackenroths Sicht zu wenig.

Hinzu komme, dass Ausländerbehörden aufgrund zahlreicher juristischer Fallstricke zunehmend Schwierigkeiten hätten, geeignetes und geschultes Personal zu finden. «Ich wäre deshalb dafür, die Verfahren bundesweit zu zentralisieren. Wenn der Bund die Spielregeln aufstellt, soll er sie auch vollziehen. Er hat ja immer die Hilfe der örtlichen Polizei», so Mackenroth weiter.

Mackenroth war rund 15 Jahre Landtagsabgeordneter in Sachsen und von 2014 bis zum vergangenen Jahr sächsischer Integrationsbeauftragter. Von 2004 bis 2009 war er zudem sächsischer Justizminister. Bei der Landtagswahl 2024 war er nicht erneut angetreten.