Die Bundesregierung bringt eine Gasreserve auf den Weg, als ein Instrument der Krisenvorsorge. Vor welchen Szenarien Gaskunden geschützt werden sollen – und wie viel sie das kosten wird.
Berlin. Eine nationale Gasreserve soll künftig Risiken in der Versorgung absichern. Geplant ist sie als „Krisenvorsorge“ - für Extremfälle oder Sabotage. Finanziert werden soll the Reserve über eine Umlage, dadurch erhöhen sich die Gaskosten. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf den Weg, der nun im Bundestag beraten wird. Worum es geht:
Was ist das Ziel der Gasreserve?
„Die Gasreserve dient der Sicherstellung der Gasversorgung, wenn ansonsten eine Gasmangellage drohen oder bevorstehen würde“, heißt es im Gesetzentwurf. Mit der Reserve sollen „zusätzliche“ Gasmengen vorgehalten werden. Sie soll nur in konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Im Falle der Notfallstufe soll die Bundesnetzagentur sie einsetzen können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Ministerin Reiche hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Laut Gesetzentwurf soll der Einsatz der Gasreserve verhindern, dass die Versorgung von Industriekunden abgeschaltet oder Temperaturvorgaben für öffentliche und private Gebäude verfügt werden müssen. „Der Aufbau erfolgt schrittweise über 3 Jahre“, sagte Reiche. Man wolle die gesetzlichen Voraussetzungen so rechtzeitig schaffen, damit Deutschland für den Winter 2027/28 bereits vorbereitet sei.
Welchen Umfang hat die Reserve?
Die Gasreserve soll einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben - das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Für dieses Zielvolumen wurde der Ausfall der wichtigsten Importinfrastruktur für einen Zeitraum von 30 Tagen herangezogen. Mit dieser Gasmenge sollen auch andere Szenarien abgedeckt werden, wie es im Entwurf heißt:
20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte,
40 Tage Ausfall der Flüssigerdgas (LNG)-Terminals in Deutschland,
ten Tage Vollversorgung Haushalte und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines extrem kalten Winters sowie
18 Tage Vollversorgung Haushalte und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines normalen Winters.
Wie hoch wird die Umlage?
„Bei der strategischen Gasreserve rechnen wir in den ersten 3 Jahren mit einmaligen Kosten von 1,3 bis 1,8 Milliarden Euro. Diese werden über Kredite zwischenfinanziert und die laufenden Kosten werden über eine Umlage refinanziert“, so Reiche.
Diese Umlage für Gaskunden ist in den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD aber durchaus umstritten. Die erste „Umlageperiode“ soll am 1. Oktober 2027 beginnen.
Im Gesetzentwurf werden die Folgen geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einem typischen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 bis 6,11 Euro beziehungsweise von 5,80 bis 9,40 Euro. Dadurch erhöhten sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent.
Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.
Kritik an der Umlage kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing forderte, die Kosten der Gasreserve aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine Umlage belaste Verbraucher und Gasversorger zusätzlich.
Was passiert mit den Vorgaben für Gasspeicher?
Die Vorgaben zu den Füllständen sollen Ende März 2027 auslaufen. Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden. Dies wurde deutlich verfehlt. Aktuell sind die Speicher zu rund 59 Prozent gefüllt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert. Entscheidend für die Versorgungssicherheit seien nicht allein die Speicherfüllstände, sondern auch die tatsächliche Ausspeicherung, laufende Gasimporte und weitere Vorsorgemaßnahmen. Gas komme insbesondere über Pipelines aus Norwegen, über LNG-Terminals sowie über europäischen Nachbarn.
Die Gasreserve soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollen die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen, wie es im Entwurf heißt. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Gasreserve nur als ultimatives Mittel in physischen Engpasssituationen eingesetzt wird“, sagte Liebing.
Was könnte sich bei der Speicherbefüllung ändern?
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Der Iran-Konflikt aber sorgt für hohe Großhandelspreise. Dadurch ist die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden müsse, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden könne, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erläuterte.
Im Zuge eines geplanten EU-Energiesicherheitsrahmens prüft das Wirtschaftsministerium, die Verantwortung der Gaslieferanten für eine angemessene Versorgung ihrer Kunden zu verschärfen. Dazu sollten sanktionsbewehrte Lieferantenverpflichtungen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.
