GdP-Bundeskongress: Dobrindt verteidigt „Chaoten“-Aussage zu Krawallen

Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritik an seinen Äußerungen zu Krawallen bei den Jugendprotesten vom Wochenende zurückgewiesen. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße am Samstag gesehen habe, nicht anders beschreiben.

Er sagte: „Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“ Wenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen.

Dobrindt hatte mit Blick auf die Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte widersprochen. Die Grünen kritisierten, es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund - immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung - als Problem zu markieren.

Die Delegierten haben den GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke am Montag, dem ersten Tag des Bundeskongresses, mit rund 89 Prozent für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der 42-jährige Polizeioberrat aus Bremen steht seit 2022 an der Spitze der Gewerkschaft.

In einem Deutschlandfunk-Interview zu den Ausschreitungen vom Wochenende, die in Frankfurt am Main besonders gewalttätig waren, räumte Kopelke auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle. „Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“ Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen.

Der Begriff „Talahon“ geht auf den arabischen Satz „Ta'ala hon“ (Komm her!) zurück. Er war ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber nach Einschätzung von Antirassismus-Initiativen und Sozialwissenschaftlern zunehmend von rechten Akteuren genutzt, um junge Männer mit Migrationshintergrund abzuwerten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote, sagte mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dort sei eine „ernste Lage entstanden“, mit der sich die IMK zuletzt intensiv beschäftigt habe. Der SPD-Politiker sagte, keine Polizistin und kein Polizist dürfe „einem Dienstherrn folgen, der den Boden von Recht und Gesetz verlässt“.

Der Eid binde jeden Polizisten an die Verfassung und nicht an die politische Macht. Er hoffe, dass die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt nicht in diesen Konflikt kommen. Sollte dies jedoch der Fall sein, bräuchten sie Unterstützung, auch durch Gewerkschaften. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember im Magdeburger Parlament als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Er ist dabei auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.