
Der Fund von Handfeuerwaffen zeigt die hohe Gefährdungslage Deutschlands durch hybride Angriffe und geheimdienstliche Agententätigkeit.
Der Fund zweier Handfeuerwaffen für mögliche Anschläge und die Einschätzung der Behörden zu einer möglichen Beteiligung fremder Mächte verdeutlichen die hohe Gefährdungslage Deutschlands durch hybride Bedrohungen.
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Behörden fanden zwei Handfeuerwaffen, die vermutlich für Anschläge vorgesehen waren, und prüfen eine Beteiligung fremder Mächte.
Man kennt Waffendepots aus dem Kalten Krieg. Nur sollte sich niemand der Illusion hingeben, die heutige Bedrohung sei nicht heiß. Die Angriffe sind vielschichtig und bisweilen versteckt, jedenfalls was die genaue Herkunft angeht. Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur, auf Bund und Länder, Desinformationskampagnen, bis hin zum Mord im Tiergarten durch einen russischen Agenten.
Beim Fund von zwei Handfeuerwaffen, die wohl für Anschläge vorgesehen waren, gehen die deutschen Behörden davon aus, eine „Beteiligung fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen. Das zeigt ein weiteres Mal die hohe Gefährdungslage, in der sich Deutschland befindet. Gut, dass das Lager zeitig entdeckt werden konnte – auch wenn die Entdeckung den Tätern nicht verborgen blieb.
Unabhängig davon, wer das Ziel dieser laut Generalbundesanwalt geheimdienstlichen Agententätigkeit und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat war oder werden könnte: Weiterhin ist höchste Wachsamkeit geboten. Nicht einschüchtern lassen und Dagegenhalten sind die Gebote der Stunde. Abschreckung wirkt auch gegen hybride Angriffe. Auch das ist im weiteren Sinn einer Gemeinschaftsaufgabe.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.