Geheimdienst-Reform: Mehr Macht für Verfassungsschutz und BND

Für den Chef einer verschwiegenen Behörde spricht Sinan Selen recht offen. Er war erst ein paar Tage Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, als er vergangenen Herbst bei einer Anhörung im Bundestag von seiner Arbeit berichtete. Es ging viel um Russlands hybriden Krieg gegen den Westen, um Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage, und Selen sagte: „Es gilt, die Bedrohungslage zu bewältigen und sie nicht allein zu beschreiben.“

Wo immer Selen seitdem auftritt, hat er diese Botschaft dabei: Die deutschen Dienste sehen viel, können aber wenig machen. Die zuständigen Minister weiß Selen dabei hinter sich. Seit Monaten arbeiten Bundeskanzleramt und Innenministerium an einem Gesetz, das den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz stärken soll. Inzwischen befindet sich ein Entwurf in der Ressortabstimmung. Und was da auf gut 700 Seiten geschrieben steht, wäre tatsächlich der von Selen geforderte Paradigmenwechsel.

Waffen unschädlich machen und Pakete umleiten

Statt reine Informationsbeschaffer zu sein, sollen die Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ werden, wie es Innenminister Alexander Dobrindt gerne ausdrückt. Wenn Eile geboten ist, soll es ihnen etwa erlaubt sein, Waffen unschädlich zu machen. Auch sollen sie mit Falschinformationen Verwirrung stiften, Server lahmlegen und Pakete mit gefährlicher Fracht umleiten können.

Daran gibt es Kritik, und das hat vor allem mit der Geschichte des Verfassungsschutzes zu tun. Gegründet wurde der Dienst nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erfahrung heraus, dass eine Demokratie von innen heraus zerstört werden kann. Deshalb sollte es eine Behörde geben, die ein waches Auge auf Staatsfeinde hat, selbst wenn die nichts Verbotenes tun. Gleichzeitig hatte man die Gestapo vor Augen, die brutal die eigene Bevölkerung tyrannisierte. Das Ergebnis war das sogenannte Trennungsgebot: Nachrichtendienste sollen spionieren, aber zur Tat schreitet die Polizei.

Die geplante Reform rüttelt an diesem Gebot. Und die Kritik daran wäre auch richtig, wenn dem Verfassungsschutz bei seiner Arbeit nur Reden und Social-Media-Posts unterkämen, die er in aller Ruhe auf ihre Gesinnung prüfen kann. Tatsächlich hat er aber mit brenzligen Lagen zu tun. Mit Hamas-Anhängern, die Anschläge auf Juden planen. Mit Hackern fremder Mächte, die Deutschland lahmlegen wollen. Oft herrscht Gefahr im Verzug, und deshalb müssen die Agenten zum Gegenschlag ermächtigt werden. Denn auch diese Erfahrung hat Deutschland gemacht: Je mehr Sicherheitsbehörden beteiligt sind, desto eher geht etwas schief.

Den Sorgen der Kritiker muss trotzdem Rechnung getragen werden, schon weil Geheimdienste naturgemäß im Geheimen agieren und sich Betroffene nicht wehren können, wenn ein Fehler passiert. Damit aus der Verteidigung der Freiheit kein Angriff auf dieselbe werden kann, braucht es Kontrolle. Die Koalition will dafür den Unabhängigen Kontrollrat stärken, ein Gremium aus erfahrenen Juristen, sowie das Parlamentarische Kontrollgremium.

Gerade der Umgang der Bundesregierung mit dem Kontrollgremium war zuletzt aber fragwürdig. Seit Monaten nehmen Union und SPD es hin, dass in dem Gremium nur ein einziger Vertreter der Opposition sitzt und es aufgrund vakanter Sitze manchmal kaum handlungsfähig ist. Was die Bundesregierung mit den Diensten vorhat, ist wichtig – aber sie muss sich um das Vertrauen in diese bemühen.