Karin Prien: CDU-Haltung zur Leihmutterschaft vorerst geklärt

Bundesbildungsministerin Karin Prien hält die Haltung der CDU zur Leihmutterschaft für vorerst geklärt. »Das kann ich mir kaum vorstellen«, sagte sie im Gespräch mit The Pioneer auf die Frage, ob die Partei ihre Position in naher Zukunft verändern dürfte. Prien verwies darauf, dass die CDU im Februar in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat, dass sowohl die gewerbliche wie auch die altruistische Leihmutterschaft ohne Bezahlung mit dem Werteverständnis der Christdemokraten nicht vereinbar sei.

»Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen«, sagte Prien. Man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Zugleich sehe sie das Dilemma von Paaren, die keine eigenen Kinder austragen könnten. »Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss«, sagte sie. Dass das schwerfalle, könne sie zumindest nachvollziehen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie Eltern durch eine Leihmutter in den USA geworden sind. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. »Mir tut das leid um Jens Spahn«, sagte Prien. Spahn sei ein »ganz wichtiger Anker« für die Koalition gewesen.

Spahn war als früherer Bundesgesundheitsminister auch für das Embryonenschutzgesetz zuständig, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Gesetz »an der einen oder anderen Stelle« noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen, sagte sie.

Grüne fordern Debatte über Fortpflanzungsmedizin

Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann hat angesichts der Debatte über Leihmutterschaft eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin gefordert. Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sei »absolut folgerichtig« gewesen, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.«

Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampelkoalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, »sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden«, hieß es.

Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb wenn überhaupt nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, empfahl die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.

SPD und Linke sehen Leihmutterschaft eher kritisch

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich beim Thema Leihmutterschaft noch nicht positioniert. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen. Grundsätzlich kritisierten die Frauen in der SPD die zunehmende »Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin« sowie das Ausnutzen von materiellen und finanziellen Notlagen.

Auch in der Linksfraktion im Bundestag verweist man auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel sieht auch altruistische Varianten kritisch. »Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck« würden nicht automatisch verschwinden, nur weil offiziell kein Geld fließe, sagte Gebel.