Gericht weist Klage gegen Containerhafen in Swinemünde ab

Gegner des neuen Containerhafens in Swinemünde (Swinoujscie) haben vor Gericht erneut eine Niederlage verzeichnet. Das Oberste Verwaltungsgericht in Polen habe eine Klage in vollem Umfang abgewiesen, sagte Polens Vizeminister für Infrastruktur, Arkadiusz Marchewka, der Nachrichtenagentur PAP. Das bestätigte auch Rainer Sauerwein von der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern, die seiner Aussage nach zusammen mit der Gemeinde Heringsdorf geklagt hatte. Zuvor hatte die «Ostsee-Zeitung» berichtet.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte ein polnisches Gericht die Klage gegen die Umweltgenehmigung für das Vorhaben abgewiesen. Nun wurde sie auch in höherer Instanz abgewiesen.

Bei der jüngsten Entscheidung wies das Gericht laut Marchewka darauf hin, dass das Bauvorhaben nicht nur für die Region und Polen, sondern auch auf europäischer Ebene von großer Bedeutung sei. «Wir machen einfach weiter», sagte er.

Man sei mit dem Ausgang dieses Verfahrens zufrieden, erklärte Krzysztof Sadowski, stellvertretender Vorstandschef für Infrastruktur bei der Hafenverwaltung von Stettin und Swinemünde. «Die Versuche, dieses strategische Investitionsvorhaben zu behindern, waren unbegründet.» Mit der rechtskräftigen Umweltgenehmigung werde man die Arbeiten fortsetzen.

«Es gibt immer noch mögliche Rechtsmittel, zum Beispiel gegen die Baugenehmigung zu klagen», sagte Sauerwein. «Wir haben die Urteilsbegründung noch nicht.» Die Klage sei auch deshalb abgelehnt worden, weil sich die Vorhabensträger auf überragendes öffentliches Interesse beriefen. Er sprach von einem Paragrafen, der inflationär gebraucht werde, um Umweltrecht auszuhebeln. Die EU-Kommission habe aber zugestimmt.

Der Bau des Tiefwasser-Containerterminals in Swinemünde unweit der deutschen Seebäder auf Usedom ist eines der größten Projekte der polnischen Seewirtschaft. Das Terminal soll früheren Angaben zufolge bis 2029 fertiggestellt werden. Einschließlich der dazugehörigen Infrastruktur bewegt sich das Investitionsvolumen im Milliardenbereich. Der Hafen soll ausgelegt sein für die Abfertigung der größten Transatlantikschiffe mit bis zu 400 Metern Länge.

Sauerwein kritisierte, «eine hochsensible, naturgeschützte Region» sei betroffen. Allein für die Fahrrinne würden weite Teile der Ostsee umgegraben, die ohnehin in einem schlechten ökologischen Zustand sei. Auch mit Havarien sei zu rechnen.