
Vermummte Demonstranten blockieren Fährverkehr und greifen Polizei an; Regierung kündigt Konsequenzen an
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Die britische Regierung verzeichnet einen Rückgang illegaler Überfahrten über den Ärmelkanal um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch führen neue Routen über Portsmouth zu erhöhten Sicherheitsrisiken.
Die britische Regierung und ihre Sicherheitsbehörden sind von einer Serie gewalttätiger Proteste in Dover und Portsmouth überrascht worden, die sich gegen die Ankunft illegaler Flüchtlinge richteten und stundenlang den Fährverkehr mit Frankreich blockierten. Die für öffentliche Sicherheit zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Jones gestand im Unterhaus ein, die Polizei habe die Aktionen der mehreren Hundert Vermummten nicht vorhergesehen, noch sie verhindern können.
Die gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen auch Polizisten verletzt wurden, stellen eine neue Eskalation der Proteste gegen die Menschenschleusungen über den Ärmelkanal dar, während die Labour-Regierung sich zugutehält, die Zahl der illegalen Ankömmlinge in diesem Jahr deutlich vermindert und die Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber signifikant verschärft zu haben.
Die meist schwarz gekleideten und vermummten Demonstranten waren dem Aufruf einer Gruppierung namens „Patriotische Plattform“ gefolgt, die nach Angaben britischer Medien von Daniel Thomas geleitet wird, der als rechte Hand des englischen Rechtsextremisten Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson gilt. Anhänger der extremistischen Gruppierung blockierten am Samstag die vierspurige Zufahrt zum Fährhafen von Dover und erzeugten stundenlange Verspätungen im Fährbetrieb; sie skandierten „Stoppt die Boote“ und „England bis ich sterbe“.
Am Sonntagnachmittag organisierte sich eine gleichfalls mehr als 100 Mitglieder zählende Gruppe am Hafen von Portsmouth, nachdem dort in der Nähe erstmals ein Schlauchboot mit Flüchtlingen angekommen war, die, anstatt die Straße von Dover zu durchqueren, die dreimal so lange Distanz zwischen Cherbourg und der englischen Südküste zurückgelegt hatten. Die vermummten Protestierer hinderten Busse an der Abfahrt, welche die Angelandeten in ein Aufnahmezentrum in Kent bringen sollten.
Jones sprach von „Rassisten und Schlägern“, die Polizisten verletzt und Polizeiautos beschädigt hätten. Die Polizei setzte ihrerseits Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Das Innenministerium gab an, die Proteste seien nicht angemeldet gewesen, musste zugleich aber eingestehen, es habe auch keine verdeckten Erkenntnisse über die bevorstehenden Aktionen gegeben. Die Sicherheitsbehörden müssten daraus Lehren ziehen.
Der britische Premierminister Andrew Burnham sagte in einer Sitzung der Labour-Regierungsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Großbritannien werde solche Ausbrüche von Rassismus niemals akzeptieren. Es sei notwendig, dass man Angst mit Optimismus und Hoffnung begegne. Es sei eine „ernsthafte Verantwortung, zu verhindern, dass eine Politik der Vergiftung in unsere Straßen sickert“. Aus dem Innenministerium hieß es, die Polizei könne ein Vermummungsverbot für künftige Demonstrationen gegen illegale Migranten verhängen, um Gewalttäter besser identifizieren zu können.
Der Organisator der Proteste ist nach Angaben der Zeitung „Daily Telegraph“ ein wegen eines Entführungsversuchs verurteilter Straftäter und früherer Soldat. Er soll der früheren UK Independence Party nahegestanden haben, einer Vorläuferin der jetzigen rechtspopulistischen Partei Reform UK. Im Jahr 2018 soll er eine Demonstration gegen „Brexit-Betrug“ organisiert haben, da angeblich der britische EU-Austritt verschleppt worden sei. Später sei er an die französische Küste gereist und habe dort Aktionen veranstaltet, um „die Boote zu stoppen“. Er wurde von französischen Behörden des Landes verwiesen.
Von seinem rechtsextremistischen Vorbild Yaxley-Lennon, der zweimal Zehntausende Anhänger zu angemeldeten Demonstrationen in London zusammenbrachte, setzte Thomas sich mit der Gründung der Aktivistengruppe „Britische Patrioten“ offenbar ab. Nach Angaben des „Telegraph“ schrieb er auf Onlinemedienkanälen, zu lange sei man auf der Straße marschiert und habe Fahnen geschwenkt. Es sei ihm klargeworden, dass nun etwas anderes passieren müsse.
Der Anführer von Reform UK, Nigel Farage, sah sich zu einer distanzierenden Äußerung veranlasst. Er gab an, friedlicher Protest sei gut, schwarze Uniformierung und Gesichtsmasken seien schlecht. Farage prophezeite, Großbritannien stehe am Rande „ernsthafter ziviler Unruhen“.
Die oppositionellen Konservativen warfen der Labour-Regierung unterdessen vor, sie ignoriere „Millionen und Abermillionen von Menschen überall im Land“, die wegen der hohen illegalen Einwanderung verärgert seien. Dem hält das Innenministerium entgegen, die Zahl der illegalen Ankömmlinge sei auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2012 gefallen. Im laufenden Jahr wurden bislang rund 17.000 illegale Flüchtlinge registriert, die auf dem Seeweg England erreichten, das waren 43 Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Die Regierung sieht darin unter anderem einen Erfolg ihrer Zusammenarbeit mit den französischen Behörden, deren Patrouillen entlang der Küste wesentlich von Großbritannien finanziert werden; nach Angaben des Innenministeriums trage aber auch die Kooperation mit deutschen Sicherheitsbehörden Früchte, durch die es gelungen sei, in deutschen Lagern Schlauchboote und Außenbordmotoren der Schleuser sicherzustellen.
Der höhere Fahndungs- und Kontrolldruck zeigt offenkundig Wirkung. Die Schlepper reduzieren die Zahl der Überfahrten, pferchen dafür aber immer mehr Passagiere in immer größere Schlauchboote. Im August wurde ein Boot mit 230 Migranten an Bord registriert. Außerdem zeigt die Ankunft bei Portsmouth vom vergangenen Wochenende, dass sich die Routen der Schlepper verlängern und damit die Risiken für die Geschleusten drastisch steigen.
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Mögliche Einführung eines Vermummungsverbots für Demonstrationen.
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