Die Lizenz für die umstrittene Polizei-Software «Hessendata» aus den USA wird laut der Gewerkschaft der Polizei wohl nächstes Jahr vorerst auslaufen. Und dann? Den Vertrag nach zehnjähriger Laufzeit mit dem US-Unternehmen Palantir in Hessen verlängern? Oder wie der Bund auf eine europäische Lösung setzen? Diese Fragen rücken die Debatte über die Analyse-Software in Hessen erneut in den Fokus. In Sekundenschnelle kann sie bei der Suche nach Straftätern riesige Datenbestände durchforsten.
«Ich gehe davon aus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer vorläufigen Vertragsverlängerung von "Hessendata" kein Weg vorbeiführt», sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr. Noch gebe es in Europa keine vergleichbar leistungsstarke Alternative.
Gewerkschaftschef: Keine schlechteren Werkzeuge für Polizisten
Grundsätzlich sei die GdP im Sinne «digitaler Souveränität» für eine europäische Lösung aufgeschlossen. Doch diese dürfe nie dazu führen, dass Hessens Polizisten mit schlechteren Werkzeugen arbeiten müssten. Der Hersteller sei austauschbar, nicht aber die Qualität des Analyse-Tools.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigt sich «sehr offen» für eine europäische Lösung – wenn sie «vergleichbare Fähigkeiten wie Palantir bietet». Das Sicherheitsniveau dürfe gerade angesichts «der aktuell hohen Bedrohungslage» nicht sinken.
Nur wenige Bundesländer setzen auf Palantir
Hessen hat 2017 als erstes Bundesland Palantirs Analysetool «Gotham» eingeführt und es «Hessendata» genannt – laut Insidern womöglich, um den Namen des umstrittenen US-amerikanischen KI-Unternehmens aus der politischen Debatte herauszuhalten.
Bislang haben sich nur wenige Bundesländer für die amerikanische Polizei-Software entschieden. Dazu zählt auch Baden-Württemberg. Dort hat kürzlich bei einer internen Urabstimmung der mitregierenden Grünen eine große Mehrheit für einen schnellstmöglichen Stopp des Einsatzes der Palantir-Analysen votiert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU in Stuttgart schon zuvor geeinigt, sich für eine europäische Lösung einzusetzen – allerdings erst bis 2030.
Mitgründer von Palantir ist US-Milliardär Peter Thiel, Firmenchef der weitere Mitgründer Alex Karp. Kritiker stufen beide als weit rechts ein. IT-Fachleute in Deutschland treibt angesichts der Spannungen mit den USA zunehmend die Sorge um, dass politischer Druck dereinst auch mit gesperrten Zugängen zu den eigenen Daten oder einer Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte. Zudem wird befürchtet, hiesige Palantir-Daten könnten in die Vereinigten Staaten abfließen.
Laut dem Landeskriminalamt (LKA) befinden sich die Server für «Hessendata» jedoch in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) in Wiesbaden. Dort gebe es «keine Ausleitungsmöglichkeiten», die Daten seien hier sicher.
Minister: «Hessendata» hat bei Verhinderung von Terror geholfen
Poseck zufolge ist die einstige Entscheidung für «Hessendata» auch «aus heutiger Perspektive» richtig gewesen. Mit ihrer Hilfe habe etwa ein Terroranschlag verhindert werden können. Die Software werde heute täglich eingesetzt, «beispielsweise bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, bei der Aufklärung von Strukturen der Organisierten Kriminalität, etwa im Zusammenhang mit Auftragsmorden, Menschenhandel, schwersten Gewalttaten oder komplexen Täternetzwerken», ergänzt der oberste Dienstherr der Landespolizei.
Doch es gebe inzwischen «eine Vielzahl vielversprechender Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene, die Palantir möglicherweise das Wasser reichen könnten». Auch der Bund verfolge diese neue Dynamik digitaler Entwicklungen.
Palantir-Analysesoftware hat der Bund aus datenschutzrechtlichen, politischen und konzeptionellen Gründen bisher nie verwendet. Die USA hingegen setzen sie vielfältig und Medienberichten zufolge auch im Iran-Krieg ein.
Laut Poseck ist sich auch die Innenministerkonferenz einig, «dass wir in der Sicherheitstechnik unabhängiger von außereuropäischen Staaten werden sollten. Dies gilt ganz besonders auch für den sensiblen digitalen Bereich.» Die Souveränität Europas in Sicherheitsfragen habe heute eine viel größere Bedeutung als zu Zeiten der Einführung von Hessendata 2017.
«Europa hat sich über viele Jahre im Schoß der USA sicher gefühlt»
«Europa hat sich über viele Jahre im Schoß der USA sicher gefühlt und ist deshalb bequem geworden. Heute wissen wir, dass wir selbst aktiver und vor allem schneller sein müssen», urteilt der Landesinnenminister.
Unabhängig davon, wie es mit Palantir in Hessen weitergehe, warne er davor, «Brücken in die USA vorschnell abzureißen. Eine weitere enge Kooperation im Sicherheitsbereich mit den USA liegt auch in unserem eigenen Interesse.»
Britische Polizei darf mehr Datenbestände analysieren
2023 hat das Bundesverfassungsgericht «Hessendata» bereits ein wenig zusammengestutzt. Unschuldige Autounfallbeteiligte etwa dürfen nicht mehr von der Software einbezogen werden. Andere Staaten wie etwa Großbritannien dagegen lassen Palantir weitaus mehr Datenbestände durchkämmen.
