London. „Budget Day“ ist in Großbritannien ein nationales Gemeinschaftserlebnis: In Pubs und Banken verfolgen die Briten die jährliche Haushaltsrede des Schatzkanzlers, um herauszufinden, was die Regierung vorhat – und was das für ihren Geldbeutel bedeutet. In diesem Jahr waren die Erwartungen besonders hoch, da Regierungschef Andy Burnham einen wirtschaftspolitischen Neuanfang versprochen hatte.
Doch es kam anders: „Der Premierminister übernahm die Macht mit dem Versprechen, 40 Jahre Neoliberalismus zu beenden, und stattdessen bekamen wir vier Pence Rabatt auf Gewürzgurken“, stichelte die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch gegen einen Haushaltsentwurf, der zwar mehr als 100 Einzelmaßnahmen enthält, aber eine wirtschaftspolitische Strategie für mehr Wachstum vermissen lässt.
Bislang ist nicht erkennbar, wie Burnham die chronische Wachstumsschwäche Großbritanniens überwinden will. Sein einziger Fingerzeig, der das Prädikat „Neuanfang“ verdient, weist über den Ärmelkanal in Richtung Europa. So ist es auch kein Zufall, dass sich der nationale Diskurs in dieser Woche nicht um das Budget, sondern um eine mögliche Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU dreht.
Der 56-jährige Burnham hat ein solches Comeback nicht nur für möglich, sondern auch für „zu seinen Lebzeiten“ wünschenswert erklärt. Er hat damit das heimliche Brexit-Tabu gebrochen, an das sich Politiker aller großen Parteien in Großbritannien zehn Jahre lang gehalten haben.
Nach dem knappen Votum im Referendum 2016 für einen EU-Austritt wollte niemand mehr an dem Thema rühren, das das Königreich bis heute schmerzt und spaltet. Selbst die konservativen und rechtspopulistischen Befürworter des EU-Austritts vermieden das Thema, weil sich viele ihrer Verheißungen als Lügen erwiesen haben. Dies verhinderte eine überfällige nationale Debatte über Großbritanniens Platz in der Welt.
Das hat Burnham jetzt verändert: Im Parlament wird wieder über die EU gestritten. In London diskutieren politische Salons über das Für und Wider einer Mitgliedschaft. Zum Beispiel, weil Großbritannien ohne enge Wirtschaftsbeziehungen zu seinen europäischen Nachbarn sein Wachstumspotenzial nicht ausschöpfen kann. Aber auch, weil die Bedrohung durch ein imperialistisches Russland und die Abkehr der USA von Europa die Briten daran erinnert haben, dass sie ihrer geografischen Lage nicht durch Trotz entrinnen können.
Burnham spricht nur aus, was viele im Königreich schon lange denken: Laut Meinungsumfragen hält eine Mehrheit der Briten den Brexit nicht nur für einen Fehler, sondern befürwortet auch eine Rückkehr in die EU. Bis zur nächsten Parlamentswahl, die eher früher als 2029 kommen könnte, hat der Premier zwar sowohl den Beitritt zur Zollunion oder zum Binnenmarkt als auch die erneute EU-Mitgliedschaft ausgeschlossen. Für die Zeit danach sind jedoch „alle Optionen auf dem Tisch“.
Selbst eine Rückkehr zur Personenfreizügigkeit könne er sich vorstellen, so Burnham. Die Sorge vieler Briten vor hohen Einwanderungszahlen ist die größte Hürde einer Wiederannäherung an die EU.
Zu Unrecht, wie die Zahlen zeigen: So ist die Zahl der legalen und illegalen Einwanderer nach Großbritannien seit dem Brexit sogar gestiegen – sie kommen jetzt aus Nicht-EU-Ländern. Außerdem ist kaum zu erwarten, dass andere Europäer massenhaft ihre Koffer packen, wenn London die Grenzen für EU-Bürger erneut öffnet.
Die Europäer diesseits des Ärmelkanals schauen vielmehr mit einer Mischung aus Verwunderung und Faszination auf den Stimmungsumschwung auf der Insel. Dabei wäre es notwendig, dass auch hierzulande eine Debatte über eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU beginnt.
Zu den vielen Hürden, die ein Comeback der Briten überwinden müsste, gehört nicht zuletzt die Frage, in was für eine EU Großbritannien denn zurückkehren würde. Rechtspopulisten in Frankreich, Deutschland, Spanien und Polen könnten dann den Kurs Europas bestimmen und die Attraktivität der Gemeinschaft schmälern.
