Athen. Griechenland geht mit einer neuen Strategie in den internationalen Wettbewerb um ausländisches Investitionskapital. Mit Beihilfen, Steuervergünstigungen, Kreditgarantien und beschleunigten Genehmigungsverfahren will die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis ausländische Unternehmen dazu bewegen, neue Produktionsstätten im Land aufzubauen.
Das Förderkonzept richtet sich vor allem auf die verarbeitende Industrie, Forschung, angewandte Innovation und Künstliche Intelligenz (KI), Biotechnologie sowie die Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Weitere förderwürdige Branchen sind Logistik, Gesundheitswesen und soziale Wohlfahrt, wie etwa Pflegeheime.
Damit setzt die Regierung einen Kontrapunkt zu einem Investitionsboom, der in den vergangenen Jahren stark von Immobilien, dem Tourismus und anderen Dienstleistungen geprägt war. Künftig möchte Griechenland aus den Kapitalzuflüssen mehr Wertschöpfung herausholen und die Produktivität der Wirtschaft des Landes steigern.
Das Entwicklungsministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach dem Abschluss des öffentlichen Konsultationsverfahrens jetzt ins Parlament geht. Kern des neuen Ansatzes sind sogenannte Greenfield-Investitionen, also Neuinvestitionen, bei denen ein Unternehmen ein neues Werk, einen Standort oder eine Geschäftseinheit von Grund auf aufbaut – oft auf unbebautem Gelände.
Gefördert werden die Errichtung neuer Anlagen, aber auch die Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten, die Diversifizierung der Produktion und die Modernisierung von Produktionsprozessen. Investitionsvorhaben außerhalb der Ballungszentren werden bevorzugt gefördert, um strukturschwachen Regionen zu helfen.
Förderfähig sind Projekte mit einem Investitionsvolumen von mindestens zehn und höchstens 50 Millionen Euro. Die staatliche Unterstützung kann bis zu 20 Millionen Euro pro Vorhaben erreichen. Das Förderkonzept beinhaltet auch Steuerbefreiungen, Kredite mit Garantien der staatlichen Entwicklungsbank HDB und die vereinfachte Erteilung von Aufenthaltstiteln für Investoren und Beschäftigte aus Drittstaaten.
Bei den bisher langwierigen Genehmigungsverfahren will Griechenland Tempo machen. Vollständige Anträge sollen grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten bearbeitet werden. Wird diese Frist überschritten, geht die Zuständigkeit von den Genehmigungsbehörden auf den Entwicklungsminister über, der innerhalb eines weiteren Monats entscheiden kann.
Gefördert werden können Ausgaben für Gebäude, neue Maschinen und Anlagen sowie für immaterielle Vermögenswerte wie Patente, Lizenzen und Software. Der reine Kauf von Unternehmensanteilen gilt dagegen nicht als förderungswürdig.
Griechenland will also nicht mit Steuergeldern Investoren dafür bezahlen, dass sie bestehende Vermögenswerte übernehmen. Das neue Kapital soll zusätzliche Wertschöpfung schaffen.
Auch ausländische Investitionen in den Energiesektor, den Tourismus und Immobilien sind nicht förderfähig. In den vergangenen Jahren floss bereits ein erheblicher Teil des ausländischen Kapitals in diese Sektoren.
Zwischen 2015 und 2025 entfielen 73 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen (FDI) auf den Dienstleistungssektor und den Immobilienmarkt. Nun soll sich die Struktur verändern: Die Regierung möchte das neue Förderinstrument dort einsetzen, wo Griechenland noch einen Nachholbedarf hat.
Der Strategiewechsel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die FDI in Griechenland deutlich zunehmen. 2020 beliefen sie sich laut Berechnungen der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD auf 3,2 Milliarden Euro, 2022 waren es bereits 8,5 Milliarden, und im vergangenen Jahr erreichten sie 12,9 Milliarden Euro. Deutschland gehört mit einem kumulierten Investitionsbestand von rund acht Milliarden Euro zu den größten ausländischen Investoren.
Für die Regierung geht es daher inzwischen weniger darum, überhaupt ausländisches Kapital ins Land zu holen. Vielmehr soll die Qualität der Investitionen zunehmen, also deren Beitrag zur Steigerung der Wertschöpfung und der Produktivität der griechischen Wirtschaft steigen.
Denn die niedrige Produktivität ist eine der gravierendsten Schwächen der griechischen Wirtschaft. Sie ist der Kleinstruktur der Unternehmen und dem hohen Anteil der Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt geschuldet, aber auch ein Ergebnis der Investitionslücke aus den Jahren der Staatsschuldenkrise.
Diese Lücke beträgt nach Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat mehr als 100 Milliarden Euro. Im Jahr 2007, ein Jahr vor der Weltfinanzkrise und der folgenden Staatsschuldenkrise, lag die Investitionsquote in Griechenland mit 25,5 Prozent noch über dem EU-Durchschnitt von 22,6 Prozent.
Auf dem Höhepunkt der Krise 2013 waren es nur noch 11,5 Prozent. Im vergangenen Jahr stieg die Quote auf 16,9 Prozent, lag damit aber immer noch mehr als fünf Prozentpunkte unter dem EU-Mittelwert.
Der neue Rechtsrahmen diene dazu, „die gesamtwirtschaftliche Investitionslücke zu verringern und vorrangig wertschöpfungsintensive, technologiegetriebene Projekte zu fördern“, heißt es im Entwicklungsministerium. Das neue Förderkonzept könnte damit eine wichtige Weichenstellung sein. Sein Erfolg wird mit darüber entscheiden, ob die griechische Wirtschaft nach dem Comeback aus der Schuldenkrise, die bis in das Jahr 2018 anhielt, auch ihre chronischen Strukturschwächen überwinden kann.
