Großbritannien: „Die Menschen können das getrost vergessen“ – Burnham lehnt Neuwahlen trotz EU-Kurs ab

London. Der britische Premierminister Andy Burnham sucht für seinen Kurs der Annäherung an die Europäische Union keinen Rückhalt durch eine Neuwahl. „Es steht in absehbarer Zeit keine Wahl an“, sagte der Labour-Politiker am Montag dem Sender ITV und wies damit entsprechende Spekulationen zurück. „Die Menschen können das getrost vergessen.“

Er wolle sich auf das Regieren konzentrieren, antwortete er auf die Frage, ob die Wähler die Möglichkeit bekämen, seine Vision für engere Beziehungen zur EU zu unterstützen. Großbritannien beginne gerade, „seine Dynamik, seine Zuversicht, seine Richtung zurückzugewinnen“. Die Verbesserung der Beziehungen zu Europa sei Teil der Bemühungen, dem Land diese Richtung zu geben.

Zudem bekräftigte Burnham die Bedeutung der Nato für Großbritannien. Finanzminister John Healey werde am Mittwoch in seinem ersten Haushaltsentwurf „den Weg zur Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen aufzeigen“. Dazu gehöre das Ziel, die Ausgaben für die Kernverteidigung bis 2035 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. In einer "herausfordernden Welt" habe die nationale Sicherheit Priorität.

Großbritannien gibt derzeit rund 2,6 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und hatte angekündigt, das Ziel von drei Prozent in der nächsten Legislaturperiode zu erreichen. Eine Wahl steht spätestens Mitte 2029 an. Im vergangenen Jahr hatten sich die Nato-Mitglieder darauf geeinigt, bis 2035 für die Kernverteidigung 3,5 Prozent des BIP sowie für umfassendere Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen weitere 1,5 Prozent auszugeben.

Burnham, der im Sommer Keir Starmer an der Spitze von Labour-Partei und Regierung abgelöst hatte, strebt einen umfassenden Neustart in den Beziehungen zur EU an. Am 20. November will er mit EU-Spitzenvertretern zusammenkommen. Der Premierminister schließt eine Rückkehr zur Personenfreizügigkeit für Arbeitnehmer nicht aus – ein zentrales Streitthema beim Brexit-Referendum im Jahr 2016. Das Land müsse darüber eine „ehrliche Diskussion“ führen, hatte er der „Sunday Times“ gesagt.

Zwar habe der Zustrom von Beschäftigten aus der EU vor dem Brexit das Land vor Herausforderungen gestellt. Es sei jedoch eine Form der Migration gewesen, bei der die Menschen kamen und später wieder in ihre Heimat zurückkehrten.

Burnham hatte in dem Zeitungsinterview angedeutet, dass zwar für einen vollständigen EU-Beitritt ein neues Referendum nötig wäre, für eine Rückkehr in den europäischen Binnenmarkt oder die Zollunion jedoch nicht zwingend. Die oppositionellen Konservativen kritisieren Burnhams Kurs scharf.

Der frühere Finanzminister Jeremy Hunt warnte, es sei ein Fehler, die grundlegenden Debatten des Referendums wieder aufzurollen. Eine Lockerung der Einwanderungsregeln sei ein schwerer Schlag für die Bemühungen, Menschen aus der Sozialhilfe in Arbeit zu bringen.