Großbritannien verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler – Israel reagiert scharf

London, Tel Aviv. Die britische Regierung hat am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen israelische Siedler im besetzten Westjordanland verhängt. Frankreich und Kanada schlossen sich den Strafmaßnahmen an. Kritik kam dagegen aus den USA und vor allem aus Israel.

Der britische Außenminister Ed Miliband, der selbst Jude ist, rechtfertigte die Wirtschaftssanktionen im Unterhaus. Er warf den jüdischen Siedlern vor, in Teilen des Westjordanlands „ethnische Säuberungen“ der Palästinenser vorzunehmen: „Die britische Regierung teilt die Ansicht, dass es in Teilen des Westjordanlands zu ethnischen Säuberungen an Palästinern kommt, die von terroristischen Siedlern verübt werden, und dass die israelische Regierung dies allzu oft ignoriert hat.“ Regierungsmitglieder hätten Erklärungen abgegeben und Maßnahmen ergriffen, um die Zwangsvertreibung von Palästinensern zu unterstützen.

„Ich gebe heute bekannt, dass die britische Regierung offiziell die Auffassung vertritt, dass die Besetzung rechtswidrig ist“, sagte Miliband und kündigte ein Einfuhrverbot für Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten an.

Die Regierung in London werde weitere Maßnahmen gegen „Unternehmen und Einzelpersonen ergreifen, die Dienstleistungen wie Bau, Infrastruktur, Finanzierung oder Immobilien für den Ausbau der Siedlungen bereitstellen“, erklärte der Außenminister. Zudem will London alle Waffenexporte nach Israel stoppen, die „wesentlich zur Besatzung beitragen“.

Die Reaktion aus Israel folgte umgehend. „Die Anschuldigungen, die der Außenminister der Labour-Regierung heute im britischen Parlament vorgebracht hat, waren unverschämte Lügen“, sagte Außenminister Gideon Sa’ar am Nachmittag bei einer Pressekonferenz.

Mit Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu gab Sa’ar eine Reihe von Gegenmaßnahmen bekannt, allen voran die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem. Außerdem wird der britische Vertreter aus dem internationalen Gaza-Unterstützungszentrum (IGSC) zur Umsetzung des US-Friedensplans ausgeschlossen.

Auch das britische Ausbildungsprogramm für Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah werde beendet. Gegen zwölf Briten, darunter den früheren Labour-Chef Jeremy Corbyn und die Abgeordnete Diane Abbott, wurde ein Einreiseverbot verhängt.

Sa’ar warf der britischen Regierung vor, „systematisch gegen den Staat Israel“ zu arbeiten. Er beschuldigte die Labour-Regierung auch, aus innenpolitischen Motiven zu handeln, da der Parteitag Ende des Monats stattfinde. Der frühere britische Premierminister Keir Starmer habe wegen seiner israelfreundlichen Haltung in der eigenen Partei unter erheblichem Druck des linken Flügels gestanden.

Dem israelischen Außenminister zufolge versuche die britische Regierung, den Ausgang der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober zu beeinflussen: „Dies ist ein eklatanter und völlig inakzeptabler Versuch einer ausländischen Regierung, mitten im Wahlkampf von außen Einfluss zu nehmen.“ Aktuellen Umfragen zufolge wird die Regierungskoalition rund um Netanjahu mit zusammengerechnet 52 von 120 Sitzen im israelischen Parlament Knesset ihre Mehrheit verlieren.

Auch Finanzminister Bezalel Smotrich äußerte sich zu den Sanktionen und forderte die Ausweisung des britischen Botschafters, welcher eine „antisemitische Regierung“ vertrete. Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, ging noch weiter: Auf Spanisch rief er auf der Plattform X dazu auf, Argentiniens Souveränität über die Falklandinseln anzuerkennen und Sanktionen gegen Großbritannien wegen dessen „Besatzung“ der Inseln zu verhängen. Der argentinische Präsident Javier Milei retweetete den Post.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben der britische Premier Andy Burnham, der französische Präsident Macron und der kanadische Premier Mark Carney, dass die koordinierte Maßnahme gegen israelische Siedlungen einen „weiteren Wendepunkt in unserem Ansatz zum Schutz der Zwei-Staaten-Lösung“ darstelle.

Die drei Staats- und Regierungschefs erklärten: „Eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ist entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus. Es liegt im grundlegenden nationalen Interesse Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas, dieses Ergebnis zu schützen und zu sichern.“ Zuvor hatten bereits die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen die Besetzung von palästinensischen Gebieten im Westjordanland als Verstoß gegen das Völkerrecht gebrandmarkt.

Die USA hingegen machen nicht mit: US-Außenminister Marco Rubio machte deutlich, dass sich die USA der britischen Initiative nicht anschließen würden. Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, warnte sogar vor amerikanischen „Vergeltungsmaßnahmen“ sowie vor weiteren „Konsequenzen“ für Großbritannien und deutete an, dass der Zugang der Briten zum israelischen Pharmasektor gefährdet sein könnte.

Im Zentrum des Konflikts steht das E1-Projekt, das die Stadt Jerusalem mit der rund zehn Kilometer westlich gelegenen Siedlung Ma’ale Adumim verbinden soll. Die israelische Regierung eröffnete im vergangenen Monat die Ausschreibung für sieben Wohnkomplexe mit über tausend Wohneinheiten in diesem Gebiet, nachdem im August 2025 bereits rund 3400 Wohneinheiten genehmigt worden waren.

Kritiker, darunter frühere US-Regierungen, warnen seit Jahren, das Projekt würde eine territoriale Kontinuität zwischen Bethlehem, Ostjerusalem und Ramallah verhindern und damit einen zusammenhängenden palästinensischen Staat faktisch unmöglich machen würde. Finanzminister Smotrich, der selbst in einer Siedlung lebt, hatte erklärt, das E1-Projekt genau deswegen umsetzen zu wollen, weil es „die Idee eines palästinensischen Staates“ untergraben würde.