Erneut ist die kritische Infrastruktur der Hauptstadt zur Zielscheibe eines Angriffs geworden. Wer dahintersteckt, und welche Sicherheitslücke den Angriff genau ermöglichte, ist Gegenstand von Ermittlungen, an denen das LKA Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beteiligt sind. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, sagte Wegner. Es sei nicht der erste erfolgreiche Hackerangriff auf Berlin, aber einer von wenigen, die gelungen sei. „Nahezu tagtäglich werden Angriffe auf unsere Netze abgewehrt.“
Die Berliner Landtagswahl ist offenbar nicht gefährdet
Seit vergangenen Freitag sind zwei große Landesbehörden, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen, online nicht mehr erreichbar. Weil bei ihnen verdächtige Aktivitäten gemeldet worden waren, waren sie vom Landesnetz, das die Berliner Verwaltungen verbindet, isoliert worden. Auch intern war Medienberichten zufolge keine Netzverbindung mehr möglich. „Mit Hochdruck“ werde daran gearbeitet, die Verwaltungen wieder ans Netz zu bringen, sagte Wegner.
Ausschließlich frei verfügbare Open Source Daten seien von dem Eindringling heruntergeladen worden, sagte Wegners Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Hauer am Mittwoch. Doch die betroffenen Verwaltungen sind nun de facto arbeitsunfähig, unter anderem könnte sich nach Behördenangaben die Auszahlung von Wohngeld an 50 000 Empfänger verzögern. Ebenfalls betroffen war die Landeswahlbehörde, wo es vorübergehend nicht mehr möglich ist, Briefwahlunterlagen für die Wahl am 20. September online zu beantragen. Innensenatorin Iris Spranger betonte am Mittwoch, dass das Verfahren wieder problemlos funktioniere: „Nach derzeitigem Stand sind die Systeme, die für die Durchführung und Ausführung der Wahl benötigt werden, nicht betroffen.“
Tatsächlich stellt sich die Lage so dar, dass es vor allem die Sicherheitsmaßnahmen nach dem Angriff sind, die zu den derzeitigen IT-Problemen der Behörden führen, und nicht der Angriff selbst. Die Analysen belasten das Landesnetz so stark, dass der Datenfluss insgesamt gestört ist. Bis die Verkehrsverwaltung und die Bauverwaltung wieder am Netz sind, dürfte es noch dauern, wie lange ist bislang unklar.
Am Montag hatte die Senatskanzlei, die für das Landesnetz und Digitalisierungsthemen im Land übergreifend zuständig ist, einen Krisenstab eingerichtet und den Vorfall bekannt gegeben. „Wir haben genau gesehen, was da bei uns war“, sagte Olaf Kroll-Peters, Landesbevollmächtigter für Informationssicherheit.
Datenschutzexperten kritisieren die Verletzlichkeit der digitalen Infrastruktur des Landes
Das Berliner Landesnetz verbindet rund 600 Verwaltungen und Institutionen. Betrieben wird es vom landeseigenen IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ), das vor rund 20 Jahren in seiner jetzigen Form gegründet wurde. Erklärtes digitalpolitisches Ziel des Landes ist es, seine gesamte IT-Verwaltung auch dort zu bündeln. Doch immer noch verwalten viele Bereiche ihre eigene Technik. Das führt regelmäßig zu verschiedenen Problemen, wie verpassten Updates und Sicherheitslücken, die hohe Kosten verursachen.
Datenschutzexperten kritisieren die Verletzlichkeit der digitalen Infrastruktur des Landes schon länger. Auch die beiden betroffenen Verwaltungen führen einen gemeinsamen IT-Bereich eigenständig, also ohne Einbindung des ITDZ. Der Grüne Digitalpolitiker Stefan Ziller sagt: „Die Isolierung einzelner IT-Stellen macht das Landesnetz insgesamt angreifbar.“
Er sagt aber auch: „Wenn das ITDZ einen besseren Ruf hätten, wäre die Bereitschaft, sich unter sein Dach zu begeben, größer.“ Damit spielt Zille auf die Probleme rund um das ITDZ an, die sich zuletzt gehäuft hatten. Mehrfach musste die Anstalt bereits vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Hauptgrund dafür sind Konflikte über Rechnungen, die von der Senatskanzlei immer wieder nicht fristgemäß bezahlt wurden. Gegen ITDZ-Leiterin Maria Borelli stehen zudem Vorwürfe im Raum, Vergaberecht gebrochen zu haben und große Aufträge am Aufsichtsrat vorbei vergeben zu haben.
Personalschwierigkeiten im Digitalbereich der Senatskanzlei trugen zuletzt nicht zur Verbesserung der Lage bei. Während sich Kai Wegners Chief Digital Officer Martina Klement im Bereich der Verwaltungsreform zwar verdient machte, summierten sich in ihrer Amtszeit die unbezahlten Rechnungen. Nach Klements Wechsel in die brandenburgische Regierung übernahm Matthias Hundt (CDU) den Posten und legte sich sofort öffentlich mit Borelli an. Allerdings musste Hundt bereits wenige Wochen nach seiner Berufung gehen, als öffentlich wurde, dass in seiner Heimat Sachsen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen. Sein Nachfolger Florian Hauer sagte am Mittwoch, zur Ursachenforschung werde man kommen, wenn die Krise überstanden sei. Es sei verfrüht, über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu sprechen.
Netzwerk- und Serverprobleme sind jedenfalls keine Seltenheit in der Berliner Verwaltung. Erst vor wenigen Wochen hatte die Justiz des Landes tagelang mit Internetproblemen zu kämpfen, Gerichte mussten ihre Dokumentationen in Word-Dateien abspeichern. Der Weg zur IT-Sicherheit, sagt der Grüne Zille, liege darin, das ITDZ jetzt hinzukriegen, „und da alle nötigen Ressourcen hineingeben“. Am kommenden Montag wird der Vorfall im Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt.
