Überwachung im Straßenverkehr: Autokameras und Datenschutz

Wer mag schon auf sie verzichten, die Kameraaugen, die in modernen Autos jeglicher Größe gestochen scharfe Bilder der Umgebung ins Cockpit schicken? Selbst hartgesottene Vielfahrer geben zu, dass millimetergenaues Einparken ungleich leichter fällt als früher. Wenn die Technik ohnehin schon an Bord ist, kann man damit natürlich auch mehr anstellen. Mit offenen Augen die Umgebung zu beobachten, mag insbesondere dann hilfreich sein, wenn der Fahrer nicht zugegen ist. Nicht das autonome Fahren ist gemeint, das bleibt vorerst vor allem für Taxifahrer existenziell. Sondern der Schutz vor Vandalen jeglicher Couleur.

Als kürzlich nächtens ein flüchtiger Fahrer nicht nur den vor unserem Haus geparkten Mercedes, sondern auch weitere Autos in der Wohnstraße demolierte, fragte einer der herbeigerufenen Polizeibeamten, ob ein Nachbar vielleicht Tesla fahre. Dem ist so, doch der hatte die Wächterfunktion ausgeschaltet, der Energieverbrauch sei zu hoch. Dann entdeckten wir, dass unser Auto die Kamerabilder nach einer Kollision automatisch aufzeichnet.

Autohersteller und Werkstätten künftig zur Auskunft verpflichtet

Leider hätte man die Funktion zuvor manuell einschalten müssen, vermutlich eine vorbeugende Maßnahme, um mit dem deutschen Datenschutz zu kollidieren. Den wiederum soll das in der vergangenen Woche von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstgesetz ausschalten. Dem Entwurf zufolge sollen Autohersteller und Werkstätten zur Auskunft über vorliegende Daten verpflichtet werden.

Was soll daran schlecht sein, wenn es hilft, Schurken auszuschalten? Für eine millionenfache Liveschaltung zum Nachrichtendienst sind die Datenmengen ohnehin zu groß. Und doch: Technik entwickelt sich weiter, und das sollte auch für die Kontrolle der Geheimdienste gelten. Denn das Wort des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière gilt: Es liegt in der Natur der Sache, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten.