Hamburg erlebt dieser Tage die Widersprüche der deutschen Zeitenwende in konzentrierter Form. Über der Stadt kreisen laute Militärhubschrauber, im Hafen trainieren Einsatzkräfte auch aus dem Zivilschutz den Krisenfall, Aktivisten blockieren Bahngleise aus Protest gegen die Aufrüstung. Gleichzeitig hofft die Politik auf milliardenschwere Aufträge für die heimische Werftenindustrie.
Auslöser der Debatten ist die groß angelegte zivil-militärische Übung „Red Storm Charlie“, die noch bis Sonnabend in Hamburg läuft. Rund 1500 Beteiligte, darunter etwa 500 Soldaten der Bundeswehr, trainieren dabei Szenarien, die von einem großflächigen Stromausfall über Chemieunfälle bis zur Versorgung zahlreicher Verletzter reichen. Im Hafen wurde bereits die Abwehr von Drohnenangriffen geübt. Zudem steht der Transport von Truppen und Material Richtung Osten auf dem Programm.
Vor allem die tieffliegenden Hubschrauber über Teilen der Stadt haben in den vergangenen Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Organisatoren sehen in dem Manöver eine notwendige Vorbereitung auf mögliche Krisen- und Verteidigungslagen. Kritiker hingegen warnen vor einer zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Raums.
Die Bundeswehr weist den Vorwurf einer Militarisierung zurück. „Wie auch im vergangenen Jahr bei ,Red Storm Bravo' trainieren wir bei ,Red Storm Charlie' die Verlegung von Truppen und Material an die Ostflanke des Bündnisgebiets“, sagte Hamburgs Landeskommandeur Kurt Leonards. Die Hansestadt spielt nach Darstellung der Bundeswehr wegen ihres Hafens sowie ihrer Verkehrs- und Logistikinfrastruktur eine Schlüsselrolle als Drehscheibe für Truppenbewegungen im Nato-Bündnis. Das Einbinden der zivilen Kräfte – konkret etwa auch von Transportern, die zu Supermarkt-Ketten gehören – sei wichtig, weil im Ernstfall diese Ebene konkret einspringen müsse, wenn die Bundeswehr anderswo gebraucht werde.
Das überzeugte nicht alle: Der Protest gegen die Übung erreichte zwischenzeitlich auch den Hamburger Hafen. Mehrere Dutzend Aktivisten blockierten am Freitag Gleise der Hafenbahn im Bereich Vollhöfener Weiden südlich der Elbe. Nach Angaben der Polizei hielten sich dort rund 60 Menschen auf den Schienen auf. Die Aktion gehört zu den Protesttagen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“. Unterstützt wird sie von der Klimaschutzbewegung Ende Gelände. Die Aktivisten werfen der Bundeswehr vor, mit Bedrohungsszenarien eine milliardenschwere Aufrüstung zu legitimieren. Nach Angaben des Bündnisses werden über die betroffene Strecke in Altenwerder unter anderem Rüstungsgüter transportiert.
Bereits am Donnerstag hatte am Jungfernstieg ein Friedenskonzert stattgefunden. Für Sonnabend ist ein weiterer Protestzug von der Innenstadt zu den Landungsbrücken angekündigt.
Während auf Hamburgs Straßen gegen höhere Verteidigungsausgaben demonstriert wird, blickt die Politik mit anderen Erwartungen auf die Bundeswehr. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) rechnet damit, dass Hamburg von künftigen Rüstungsaufträgen profitieren könnte.
Meine Erwartungshaltung ist, dass man im nächsten Schritt auf Hamburg guckt
Hintergrund ist die jüngste Vergabe eines Großauftrags für neue Fregatten. Nachdem das Verteidigungsministerium den ursprünglich geplanten Bau von sechs Schiffen des Typs F126 gestoppt hatte, ging der Folgeauftrag an die Kieler Werftengruppe TKMS. Leonhard erwartet jedoch, dass Berlin künftig auch die Kapazitäten von Blohm+Voss in Hamburg sowie der Peene-Werft in Wolgast stärker berücksichtigt. „Meine Erwartungshaltung ist, dass man im nächsten Schritt auf Hamburg guckt“, sagte die Senatorin. Das Verteidigungsministerium müsse vermeiden, bei künftigen Projekten von nur einem Anbieter abhängig zu werden.
Akute Sorgen um die Auslastung von Blohm+Voss sieht Leonhard allerdings nicht. Der Standort sei zunächst mit dem Bau von Flottendienstbooten und der Ausrüstung von Korvetten beschäftigt. Auf längere Sicht könnten neue Marineaufträge jedoch erheblich an Bedeutung gewinnen.
So zeigt sich in Hamburg derzeit wie unter einem Brennglas, welche Konflikte die Zeitenwende auslöst. Während Sicherheitsbehörden und Bundeswehr den Ernstfall proben, wächst der Widerstand auf der Straße. Zugleich hoffen Unternehmen und Politik auf neue wirtschaftliche Perspektiven durch steigende Verteidigungsausgaben. Die geplante Fortsetzung der Übungsreihe im kommenden Jahr unter dem Namen „Red Storm Delta“ dürfte die Debatte weiter befeuern.
