Eine für Mittwoch geplante pro-palästinensische Demonstration unter dem Titel „Drei Jahre Genozid“ stößt auf scharfe Kritik der Hamburger Antisemitismusbeauftragten Anna von Villiez. Die Veranstalter werfen Israel vor, seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Von Villiez kritisiert dagegen, dass die Terroropfer und Geiseln des 7. Oktober im Aufruf unerwähnt bleiben. Auf den Angriff hatte Israel mit seinem Militäreinsatz im Gazastreifen reagiert.
Der von „Thawra Hamburg“ und dem „Hamburger Bündnis Palästina“ verbreitete Aufruf benenne die Terrorakte des 7. Oktober 2023 an keiner Stelle und stelle damit eine Relativierung des Angriffs der Hamas sowie einen Angriff auf das Gedenken der Opfer dar, erklärte von Villiez am Montag. Die Kundgebung soll am Mittwoch um 18 Uhr auf dem Hachmannplatz stattfinden.
Die Wahl des Datums sei „keine zufällige, sondern offenbar eine bewusste Entscheidung der Veranstalter“, sagte von Villiez. In dem Aufruf würden der Terror des 7. Oktober, die Verschleppten und die Opfer „nicht mit einer Silbe erwähnt“. Der Tag werde stattdessen ausschließlich als Beginn des Leids in Gaza dargestellt. „Das ist nicht nur eine Relativierung des Terrorangriffs, es ist eine gezielte Provokation gegenüber den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und es ist ein Angriff auf das Gedenken“, erklärte die Antisemitismusbeauftragte.
Am 7. Oktober 2023 töteten Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen in Israel und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Für die jüdische Gemeinschaft sei der Jahrestag ein Tag der Trauer und des Gedenkens, sagte von Villiez. „Wir gedenken an diesem Tag der 1200 Frauen, Männer und Kinder, die am 7. Oktober 2023 von Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten ermordet wurden, der 251 Verschleppten und all derer, deren Leben seither von Verlust und Angst gezeichnet ist.“
Kritik übt von Villiez zudem an der Bildsprache des Demonstrationsaufrufs. Der Aufruf zeige eine Karte des Gebiets zwischen Mittelmeer und Jordan als einheitliche Fläche, ohne Israel als Staat auszuweisen. „Damit wird die Existenz des jüdischen Staates geleugnet“, sagte sie. Die Forderung nach einer „vollständigen Befreiung“ und die Aussage „Palästina lässt sich nicht teilen“ lehnten jede Teilung des Gebiets einschließlich einer Zweistaatenlösung ab und ließen für ein friedliches Zusammenleben beider Völker keinen Raum.
Besonders kritisch bewertet die Antisemitismusbeauftragte die Formulierung, am 7. Oktober „die Straßen Hamburgs zu fluten“. Die Hamas selbst bezeichnete ihren Terrorangriff als „Al-Aqsa-Flut“. „Wer Israel von der Karte tilgen möchte und eine ,vollständige Befreiung‘ fordert, spricht dem jüdischen Staat schlicht seine Existenz ab“, sagte von Villiez. „Und wer ausgerechnet am 7. Oktober dazu aufruft, die Straßen zu ,fluten‘, muss sich fragen lassen, in wessen ideologische Nähe er oder sie sich damit stellt.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte bereits vor einer Teilnahme an der Demonstration gewarnt. Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung in einem Kontext steht, der geeignet sei, Gewalt gegen Israel zu relativieren, zu billigen oder ideologisch zu unterstützen.
Als problematisch nennt der Verfassungsschutz insbesondere die Kombination aus dem Demonstrationstermin am 7. Oktober, dem Titel „Drei Jahre Genozid“, der Parole „Bis zur vollständigen Befreiung“, der Darstellung einer Karte ohne Israel sowie Bezügen zur „Intifada“. Auch der Aufruf, am 7. Oktober die Straßen Hamburgs zu „fluten“, wird von der Behörde als Anspielung auf die von der Hamas bezeichnete „Operation Al-Aqsa-Flut“ gewertet.
Die Gruppierung „Thawra Hamburg“ wird vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall beobachtet. Verfassungsschutzchef Torsten Voß erklärte, die Wahl des 7. Oktober für eine Demonstration, in der die Freiheit Palästinas und die Intifada propagiert würden, gehe über eine reine Solidarisierung mit den Palästinensern hinaus. Deshalb warnt das Landesamt vor einer Teilnahme.
