Hamburger Hafen : Bund stoppt chinesische Übernahme von Logistikfirma Zippel

Die Bundesregierung hat wegen Sicherheitsbedenken eine Übernahme der Hamburger Logistikfirma Zippel durch die chinesische Staatsreederei Cosco untersagt. Dies teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Das Bundeskabinett habe dafür gestimmt, den Verkauf von 80 Prozent der Anteile von Zippel an Cosco zu unterbinden.

Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet, hieß es zur Begründung. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. Gleichzeitig könne es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährdeten. Die Bundesregierung prüfe jährlich im Durchschnitt etwa 300 Erwerbsfälle. Dabei sei bisher in insgesamt acht Fällen ein Kaufverbot ausgesprochen worden, sagte der Sprecher.

Noch im Februar hatte das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Zippel-Anteile übernehmen dürfe. Ende April wurde jedoch bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hegt.

Im September hatte das Handelsblatt aus einem Regierungsdokument zitiert, wonach durch den Erwerb von Zippel der strategische Einfluss Chinas auf Deutschland und die europäische Transportinfrastruktur gestärkt würde. Zippel gelte trotz geringer Marktanteile als etablierter Akteur mit einer über Jahrzehnte gewachsenen Marktkenntnis. Das Unternehmen sei auch wichtig für die logistische Unterstützung der Bundeswehr.

Zippel ist am Hamburger Hafen tätig und darauf spezialisiert, Containerfracht vor allem von den Nordseehäfen Hamburg und Bremerhaven per Lkw und Bahn nach Ostdeutschland zu transportieren. Vor diesem Hintergrund sei die Logistik zur deutschen Ostgrenze auch für die Nato im Notfall wichtig, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium. »Von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschränkt zur Verfügung«, warnt der Verfassungsschutz laut dem Bericht.

Konkret soll es bei den Befürchtungen um ein Szenario gehen, in dem China den demokratischen Inselstaat Taiwan angreift und die Bundesregierung in einer Reaktion Sanktionen verhängen könnte. Sollte Cosco dann eine wichtige Rolle in den deutschen Logistikketten spielen, könnte der Konzern Transporte unterbrechen und damit politischen Druck ausüben, wie etwa in der Vergangenheit Russland mit seinen Gaslieferungen.