Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) hat sich nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für eine genauere Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens ausgesprochen. Es sei an der Zeit, die Debatte über die Voraussetzungen eines solchen Schrittes voranzubringen, sagte Deutschlands dienstälteste Parlamentspräsidentin in der Landespressekonferenz Hamburg.
Veit zeigte sich offen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Material und rechtliche Grundlagen für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zusammentragen könnte. Bislang hätten in der Diskussion vor allem Verfassungsjuristen vor den Risiken eines solchen Verfahrens gewarnt. Inzwischen werde die Forderung nach einer Prüfung jedoch von Politikern verschiedener Parteien erhoben. „Wenn Sie mich persönlich fragen, dann finde ich auch, dass es jetzt an der Zeit ist, konkreter zu werden“, sagte Veit. Wenn bundesweit darüber diskutiert werde, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegen, „dann hilft das Aufschieben auch nicht mehr“.
Dass die AfD in Sachsen-Anhalt mehr als 40 Prozent der Stimmen erreicht hat, sieht Veit nicht als Argument gegen ein Verbotsverfahren. Ob eine Partei verboten werden könne, hänge nicht von ihrer Wählerzahl, sondern von den rechtlichen Voraussetzungen ab. „Auch 40 Prozent ändern nichts daran, dass die Partei verboten werden muss, wenn wir die Voraussetzungen dafür haben.“
Veit beließ es nicht bei der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. Ausführlich sprach sie auch darüber, wie die demokratischen Parteien verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Veit verwies auf Hamburgs Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und ehrenamtlich engagierte Menschen. Sie seien ein wichtiger Grund dafür, dass Politik in der Stadt an vielen Stellen direkt erfahrbar bleibe. Demokratie bestehe nicht nur aus Senat und Bürgerschaft, sondern auch aus den vielen Menschen, die sich in Bezirksversammlungen, Vereinen oder Initiativen engagierten.
Gleichzeitig beschrieb die Bürgerschaftspräsidentin die Schwierigkeiten, parlamentarische Arbeit noch nachvollziehbar zu vermitteln. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung hätten 150 Tagesordnungspunkte auf dem Programm gestanden. Von Abgeordneten werde erwartet, zu all diesen Themen auskunftsfähig zu sein. Zugleich solle die Öffentlichkeit nachvollziehen können, worüber die Bürgerschaft entscheidet und weshalb Entscheidungen getroffen werden. Angesichts der Geschwindigkeit von Nachrichten, sozialen Netzwerken und digitaler Kommunikation werde das immer schwieriger.
Besonders deutlich äußerte sich Veit zum Umgang der demokratischen Parteien miteinander. Auf die These, dass sich SPD, CDU und andere Parteien heute härter und persönlicher attackierten als früher und die AfD davon profitiere, antwortete sie: „Bin ich 100 Prozent bei Ihnen.“
Politische Auseinandersetzungen würden zunehmend über kurze Videos, Instagram-Reels, zugespitzte Botschaften und persönliche Angriffe geführt, sagte Veit. Bürger bekämen dadurch vor allem Konflikte und gegenseitige Herabsetzungen zu sehen. „Das, was die Bürgerinnen und Bürger sehen, ist zum Teil echt ein Stück weit schon entgrenzt“, sagte sie. Demokratische Parteien täten sich keinen Gefallen, „wenn wir nur permanent schlecht übereinander reden“.
Kritik und harte Debatten gehörten selbstverständlich zum Parlamentarismus. Problematisch werde es aus ihrer Sicht dort, wo politische Gegner hauptsächlich persönlich angegriffen würden und politische Auseinandersetzungen nur noch über Zuspitzungen funktionierten. Politiker müssten sich deshalb auch fragen, welchen Eindruck sie selbst von Politik vermittelten.
Veit verteidigte in diesem Zusammenhang ihre eigenen Äußerungen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Auf Kritik, eine Parlamentspräsidentin solle Wahlergebnisse nicht kommentieren, reagierte sie zurückhaltend, aber bestimmt. Wenn eine Partei, die in mehreren Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, große Wahlerfolge erziele und Hamburger AfD-Politiker den politischen Kurs dieser Landesverbände unterstützten, könne sie dazu nicht schweigen. „Da ist meine Pflicht als Parlamentspräsidentin, etwas zu sagen“, sagte Veit.
