Hamburgs Finanzsenator Dressel fordert Stopp rasant steigender Sozialkosten

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat vom Bund umgehend ein Ende der rasant steigenden Kosten im Sozialbereich verlangt.

Um den Sozialstaat zu erhalten, müsse der dramatische Kostenanstieg unverzüglich begrenzt werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview des «Hamburger Abendblatts». «Sonst können die deutschen Städte in den nächsten Jahren kollektiv Konkurs anmelden und werden gezwungen sein, immer mehr freiwillige Leistungen einzustellen.» Auch die SPD im Bund müsse begreifen, dass es ohne eine Begrenzung des Kostenanstiegs nicht gehe. «Dabei ist es mittlerweile schon fünf nach zwölf.»

Mit Blick auf eine mögliche linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin und Hamburgs Status als Geberland im Länderfinanzausgleich warnte Dressel: «Wir stehen zur föderalen Solidarität auch als Geberland. Das ist aber keine Einbahnstraße und darf kein Blankoscheck für einzelne Nehmerländer sein.» Aber klar sei auch: «Da helfen keine Drohgebärden, vor allem nicht aus Bayern, sondern ein ehrlicher Kassensturz in Berlin», sagte Dressel. Das werde bei der anstehenden, schwierigen Regierungsbildung in der Hauptstadt.